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Vor zehn Jahren sagte Kanzlerin Merkel den Satz, der ihr bis heute nachhängt: "Wir schaffen das". Damals standen 800.000 Flüchtlinge vor deutschen Grenzen. Auf die Willkommenskultur folgte die Ernüchterung. Und jetzt?

Diese Frage ist so etwas wie die Frage aller Fragen geworden: Haben wir es geschafft? Haben wir rund eine Million Flüchtlinge so aufgenommen, dass alle irgendwie zufrieden sind? Dürfte man nur mit Ja oder Nein antworten wäre die Antwort klar: Nein, haben wir nicht. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das heute vor zehn Jahren so gesagt hatte, damals am 31. August 2015: "Wir schaffen das." Aber Ja und Nein, das ist wie Schwarz und Weiß – und so einfach ist das Leben nicht. Die Wahrheit hat viele Grautöne.

Zufrieden sind sicher nicht alle – mittlerweile ist die AfD laut Umfragen die beliebteste Partei in Deutschland. Flüchtlinge sind ihr Thema Nummer eins, wenn auch nicht das Einzige. Ihre Botschaft lässt sich zusammenfassen mit: Alles Mist hier. CDU und CSU haben sich weitgehend vom Merkel-Kurs abgewandt, Abschottung ist die Devise. Selbst die Ampelkoalition führte schon Grenzkontrollen ein. Auch Asylbewerber werden nun an deutschen Grenzen abgewiesen. 2018 stritten sich Merkel und ihr Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, noch darüber, bis aufs Blut. Jetzt wird es gemacht.

Bei "Wir schaffen das" geht es mittlerweile aber nicht mehr nur um die rund eine Millionen Syrer und Afghanen von 2015 und 2016. Zwischendurch gab es auch noch eine Corona-Pandemie zu bewältigen und dann kam mit dem Ukraine-Krieg gleich der nächste Hammer. Unglaubliche Inflation und noch einmal rund eine Million Flüchtlinge, diesmal aus dem von Russland angegriffenen Land. Deutschland liefert der Ukraine Waffen und Geld. Nebenbei explodierten die Mieten in den Städten. Die Autoindustrie wackelt. Klimawandel, Energiewende. Bei "Wir schaffen das" geht es längst um mehr als um Migration.

Elton John sang mal triumphierend: "I'm still standing!". Die Deutschen hätten Grund, das auch zu tun. So gesehen haben sie Unglaubliches geschafft. Doch die Stimmung ist eine andere. Eher: Wir sind geschafft. Denn die Krisen sind ja nicht vorbei.

Der Versuch, pragmatisch zu sein

Als die Ukrainer kamen, versuchte Deutschland mal, pragmatisch zu sein. Da ja jeder sah, dass sie vor einem Krieg flohen, sollten sie nicht durchs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geschleust werden. Das Bamf war 2015 nahezu kollabiert. Die Ukrainer, meist waren es Ukrainerinnen, sollten gleich Zugang zum Arbeitsmarkt und auch zum Bürgergeld bekommen. Hielten damals alle für eine gute Idee. Wird gerade wieder geändert.

Denn auch das ist ein AfD-Schlager: Die haben nie eingezahlt und kriegen gleich Bürgergeld. Überhaupt, die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Ohne Ukrainer wären es nur ein Drittel. Ein paar Grautöne dazu: Das Bürgergeld ist keine Versicherung, die nur Beitragszahler in Anspruch nehmen dürfen. Es ist eine Sozialleistung, für die man berechtigt ist oder eben nicht.

Viele Ukrainerinnen würden gern arbeiten, aber es gibt nicht genug Kinderbetreuung. Es dauert lange, bis Abschlüsse anerkannt werden. Aber: Das Bürgergeld ist ziemlich hoch. Es ist zwar ein Mythos, dass Empfänger mehr bekommen, als jene, die arbeiten gehen. Aber wenn das Bürgergeld einmal fließt, ist es gar nicht so leicht da wieder herauszukommen. Jeder Schritt in die Richtung ist kompliziert, bürokratisch und langwierig. Der Staat muss alles tun, um Missbrauch, insbesondere Schwarzarbeit nebenbei, zu unterbinden.

Immer mehr arbeiten

Noch mehr Grautöne, vielleicht sogar ein bisschen Weiß: Mittlerweile sind die meisten, die vor zehn Jahren zu uns kamen, in Arbeit. 64 Prozent sind es, unter der einheimischen Bevölkerung sind es auch nur 70. Die zahlen auch Steuern und Sozialbeiträge. Was das "Die liegen uns auf der Tasche"-Argument relativiert und die AfD verschweigt. Die Tendenz ist steigend. Das ist eine ziemlich gute Nachricht. Und auch eine Antwort auf die eingangs gestellte Frage: Viele Syrer und Afghanen haben es geschafft und etwas geschaffen. Trotzdem gibt es auch jene, die nach Deutschland kamen und nicht einmal Arabisch lesen konnten. Bei denen fraglich ist, ob sie jemals eine Ausbildung machen können.

Dann sind da die Gefahren. Die Terroranschläge vor und während des Bundestagswahlkampfes waren schrecklich. Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg. Der Täter von Solingen sollte eigentlich längst abgeschoben worden sein. Der von Aschaffenburg war psychisch krank. Trotzdem, es gibt keine Rechtfertigung für solche Taten, kein "Aber". Ist die Antwort, niemanden mehr reinzulassen? Was ist mit den Millionen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, die wirklich vor Krieg und Unterdrückung flohen? Richtig ist auch: Islamistischen Terror gab es auch schon vor 2015.

Hört man Alice Weidel zu, ist Deutschland ein Schlachtfeld. An jeder Ecke lauern die Messerstecher, weil die Syrer und Afghanen angeblich so böse sind. Fakt ist: Insgesamt sinkt die Kriminalität. Richtig ist aber auch: Ausländer sind laut Statistik häufiger tatverdächtig als Einheimische – insbesondere bei Messerangriffen. Das ist mit sozialen Faktoren erklärbar: Junge Männer neigen eher zu Kriminalität, in Städten ist die Kriminalität höher und wer Gewalt erfahren hat, wendet sie auch eher an. Das ist auch bei Deutschen so. Und viele der Geflüchteten waren eben junge Männer und haben Gewalt erfahren.

Damit ist das Problem aber nicht aus der Welt. Zu viele junge Männer auf einmal, womöglich noch in einer Sammelunterkunft ist ein Rezept für Probleme. Ein Mittel dagegen: Familiennachzug, dezentrale Unterbringung. Was aber beides ziemlich unpopulär geworden ist. Nächstes Mittel: Bemühungen der Integration, ausbilden, fortbilden. Und wenn das nicht klappt?

Immer noch wenige Abschiebungen

Eine Rückkehr in die Heimat, sei es durch Abschiebung oder sonstige Anreize muss zum Gesamtpaket gehören. Das hat Deutschland bisher nicht geschafft. Mal gehen die deutschen Behörden so umständlich vor, dass irgendwelche Fristen ablaufen und einfach gar nichts passiert. Mal stellen sich die Herkunftsländer quer. Mal ist es irgendetwas anderes. Deutschland hat so gesehen ein Interesse daran, dass Syrien wieder so stabil wird, dass eine Rückkehr weder im Foltergefängnis noch im Kugelhagel endet. Das ist aber auch nicht einfach. Immerhin: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent auf gut 20.000. Zweimal wurden Straftäter per Flugzeug nach Afghanistan zurückgeschickt.

Politik 26.08.25 Umfrage zu Flüchtlings-Folgen Merkels "Wir schaffen das" spaltet Deutschland bis heute

Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung von damals, die Grenzen nicht zu schließen, bis heute. Sie sagte aber auch immer, so eine Situation sollte sich nicht wiederholen. Mit dem EU-Türkei-Abkommen schaffte sie es, die Zuzugszahlen herunterzubringen. Derzeit tun Deutschland und die EU viel, um sich möglichst unattraktiv zu machen und abzuschotten. Tunesien und Libyen werden bezahlt, um Migranten aufzuhalten. Wie sie das machen, da wird nicht groß nachgefragt. Laut Menschenrechtlern werden sie teils in der Wüste ausgesetzt. Das neue Gemeinsame Asylsystem (GEAS) ermöglicht ab dem kommenden Jahr Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Die Zahl der Asylanträge sinkt seit dem vergangenen Jahr. Der Migrationsdruck insgesamt wird aber voraussichtlich nicht nachlassen.

In einem langen Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" sagte Merkel diese Woche: "Ich will auch nicht, dass wir wieder eine Situation haben wie 2015. Aber wenn solche Situationen kommen, müssen wir uns hinterher auch fragen: Waren alle unsere Reden über Werte, Menschenwürde und so weiter schöne Sonntagsreden? Oder haben wir dann auch versucht, ein bisschen danach zu handeln? Das hat mich umgetrieben."

Deutschland hat einiges geschafft, indem es Menschlichkeit gezeigt hat. Unglaubliches geschafft. Und viele Flüchtlinge von damals schaffen längst mit. War es das wert? Die Frage wird weiter heiß diskutiert werden. Zu Ende ist der Weg jedenfalls nicht.

Quelle: ntv.de