Markus Söder will Hubert Aiwanger offenbar im Amt behalten – trotz Flugblattaffäre
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten nicht entlassen. Das bestätige Söder in einer Pressekonferenz am Vormittag. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur dpa und das Redaktionsnetzwerk Deutschland schon über die Entscheidung Söders berichtet.
»Ich habe es mir nicht leichtgemacht«, sagte Söder. Aber: »Meine Entscheidung steht.« Die Sache sei abgeschlossen. Als Grund nannte der CSU-Politiker, dass es keine eindeutigen Beweise gebe, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe. Und Söder wolle nicht nur nach Medienberichten entscheiden.
Kritikwürdig sei Aiwangers Krisenmanagement, das nicht sehr glücklich gewesen sei. Das habe dessen Glaubwürdigkeit nicht erhöht. »Spät, aber nicht zu spät«, habe es eine Entschuldigung des Chefs der Freien Wähler gegeben. Die Antworten auf Söders 25 Fragen seien nicht »alle befriedigend« gewesen. Vieles sei von Aiwanger nicht erinnert worden. Er habe sich aber erneut vom Flugblatt distanziert.
Aiwanger spricht von »Hexenjagd«
Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder nun – wie angekündigt – seine Entscheidung. CSU und Freie Wähler haben bisher stets erklärt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers »Mein Kampf« in der Schultasche gehabt, als »Unsinn« zurück. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.
Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine »Hexenjagd« gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte. »Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird«, sagte Aiwanger zuletzt der »Bild am Sonntag«.
Dass Söder aktuell trotz alledem an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen. Auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen »nicht an einer einzigen Person«. »Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.« Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden. Bei Wahlkampfauftritten wird Aiwanger ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert.
