Markus Söder hält an Hubert Aiwanger fest – und legt ihm Fragenkatalog vor
In gut fünf Wochen wählt Bayern einen neuen Landtag. Mitten im Wahlkampf wühlt nun eine Affäre um antisemitische Flugblätter die Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) auf. FW-Chef Hubert Aiwanger soll in die Entstehung der Pamphlete aus den Achtzigern verwickelt sein – nun will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sache durch einen Fragenkatalog klären.
Seinem Koalitionspartner werde er einen Katalog mit 25 Fragen vorlegen, sagte Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München. Aiwanger habe dem Vorgehen zugestimmt. Eine Entlassung seines Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten schloss Söder bis zur abschließenden Klärung der Affäre aus. Allerdings müsse die Urheberschaft ohne »Restzweifel« aufgeklärt werden: »Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung«, so Söder.
Im Fall geht es um ein antisemitisches Flugblatt aus den späten Achtzigern, das laut der »Süddeutsche Zeitung« aus der Feder Aiwangers stammen soll. Dieser hatte das zunächst bestritten, später seinen Bruder als eigentlichen Urheber präsentiert. Mittlerweile ist bekannt, dass Aiwanger wohl schon 2008 in der Sache über eine Parteikollegin bei einem ehemaligen Lehrer intervenieren wollte. Schließlich hatte Söder eine Sondersitzung beantragt. Das Pamphlet selbst bezeichnete der CSU-Chef als »übelsten Nazi-Jargon«.
Für »maximale Transparenz sorgen«
Im Koalitionsausschuss habe sich Aiwanger deutlich von der aufgetauchten Hetzschrift distanziert, sagte Söder. Gleichwohl seien Fragen offengeblieben. Aiwanger selbst sei nun bereit, neben der Beantwortung des Fragenkatalogs auch alte Schulakten zu öffnen, er wolle für »maximale Transparenz sorgen«, so Söder.
Die bisherigen Recherchen in den Medien zum Fall nannte Söder als nicht ausreichend, um Aiwanger mit dem Flugblatt in Verbindung zu bringen. Auch sei zu bedenken, dass »die Sache« über 30 Jahre her sei. »Dies ist aber kein Freibrief«, betonte Söder.
Auch für Söder geht es in der Affäre um viel: Im Freistaat wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf hatte der CSU-Chef bislang für eine Fortsetzung seiner Koalition mit den Freien Wählern geworben. Nach SPIEGEL-Informationen will die CSU weiterhin an ihrer Partnerschaft mit den Freien Wählern festhalten. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei einer Schalte der CSU-Fraktion vor Beginn des Koalitionsausschusses hingegen ausgeschlossen.
