Markus Söder fürchtet »dauerhaftes Abstiegsszenario« für deutsche Wirtschaft
Über den Winter werden drei AKW länger betrieben. Aus Sicht von CSU-Chef Söder ist das zu kurz gedacht, der Ukrainekrieg könne deutlich länger dauern. Für die Wirtschaft skizziert er düstere Aussichten.
Zur Sicherung der Stromversorgung hatte der Bundestag vergangene Woche dem vorübergehenden Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke bis Frühjahr 2023 in Deutschland zugestimmt. Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht der Weiterbetrieb jedoch bei Weitem nicht aus.
Er halte es nach wie vor für falsch, dass die Akw nicht bis mindestens Ende 2024 weiterbetrieben würden, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. Er glaube nicht an die Ewigkeit der Energieform, aber er würde nach Gefährdungslage gehen, sagte Söder. »Wir wissen doch bis heute nicht, wie lange der Krieg dauert.«
Für den kommenden Winter sei vorgesorgt worden. »Aber wie geht es dauerhaft aus?«, sagte Söder. Wenn sich Deutschland gegen die Atomkraft und eine eigene Gasförderung entscheide, dann werde sich der Energiepreis dauerhaft auf einem hohen Level bewegen. »Da mache ich mir Sorgen, dass ein Abstiegsszenario für die Wirtschaft entstehen kann.«
Hoffnung auf Versorgungssicherheit
Der Fortbetrieb der Atomkraftwerke war innerhalb der Ampel lange umstritten, ursprünglich sollten alle Kraftwerke im Zuge des Atomausstiegs zum Jahresende abgeschaltet werden. Der Kompromiss sieht vor, die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland damit bis zum 15. April 2023 in Betrieb zu halten.
Mit der Entscheidung soll in der aktuellen Energiekrise die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. Die Debatte hatte innerhalb der Ampelkoalition zu massiven Spannungen insbesondere zwischen Grünen und FDP geführt – bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz innerhalb des Kabinetts einen Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb anordnete.
CDU/CSU geht der Schritt jedoch nicht weit genug, sie fordern einen generellen Ausstieg vom Ausstieg. Teile der Grünen hingegen stemmen sich weiterhin gegen die Laufzeitverlängerung.
