Marie-Agnes Strack-Zimmermann: »In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt Schwanensee«
»Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen«: Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor Nachsicht mit Russland im Ukrainekrieg. Die robust geführte Kampfpanzer-Debatte in der Ampelkoalition verteidigt die FDP-Politikerin.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand am Freitag, unmittelbar nach dem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein, deutliche Worte für die – in ihren Augen – verfehlte Strategie von Kanzler Scholz in der Panzerdebatte. Nun legt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses nach, wenngleich bei einem anderen Thema. Die FDP-Politikerin hat angesichts der russischen Invasion in der Ukraine vor Nachsicht mit Russland gewarnt.
Sie rief dazu auf, mit einer »folkloristischen Vorstellung« von Russland aufzuräumen. »In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt ›Schwanensee‹«, sagte Strack-Zimmermann am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. »Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr – foltern tun sie auch.«
»Wir sind nicht verheiratet und sind auch nicht fusioniert«
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner habe nach dem russischen Angriff 100 Milliarden Euro aufgebracht, sodass der Fokus wieder stark auf die Bundeswehr gerichtet werde, sagte Strack-Zimmermann weiter. Dass in der Ampelkoalition in Berlin »diskutiert« werde, gehöre zur Demokratie dazu. Die FDP solle ihre Themen in der Koalition selbstbewusst vortragen, forderte die Liberale. »Wir sind nicht verheiratet und sind auch nicht fusioniert.«
Strack-Zimmermann hatte zuvor die vertagte Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. »Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt«, hatte sie am Freitagabend im ZDF-»heute journal« gesagt und die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage als »Katastrophe« bezeichnet.
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden.
