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Streikende Mitarbeiter eines Minsker Staatsbetriebs haben am Montag den autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgebuht. Sie riefen im Chor "Verschwinde", als er sich an die Arbeiter des Fahrzeugherstellers MZKT mit einer Rede wandte. Als der Präsident sagte, "Sie haben immer den Präsidenten unterstützt", antworteten diese mit "Nein". Lukaschenko war mit einem Hubschrauber auf dem Werksgelände eingetroffen.

Neuwahlen lehnte Lukaschenko trotz der Proteste ab. Es werde keine geben, sagte er. "Bis Sie mich töten, gibt es keine anderen Wahlen", sagte er. "Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache." Ähnlich hatte er sich bereits am Sonntag geäußert und Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche zurückgewiesen. Seit der Wahl kommt es landesweit zu Demonstrationen.

Lukaschenko behauptete, dass im Ganzen das Werk arbeiten würde, wie der Pressedienst der Präsidialadministration mitteilte. Er sprach von wenigen streikenden Mitarbeitern 150 bis 200. Auf Videobildern sind dagegen Hunderte Arbeiter zu sehen.

Zu Wochenbeginn traten Arbeiter in vielen Staatsbetrieben in Belarus in den Streik. Die Fabriken gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Für den Abend war in der Hauptstadt Minsk eine neue Großkundgebung geplant.

Hunderte Mitarbeiter des Staatssenders Belaruskaja Tele-Radio Kampanija, kurz BT, schlossen sich den Streiks an. Der Sender ist der wichtigste Propaganda-Kanal des Lukaschenko-Regimes. Der Livestream zeigte zunächst ein leeres Studio, nun öffnet er sich nicht mehr. Das Internet war in Belarus am Montag wieder gestört. Auch Angestellte des zweiten Kanals ONT protestierten. Am Sonntag hatten sie nicht die Rede von Lukaschenko übertragen, erstmals neutral über die Proteste berichtet.

Steinmeier appelliert an Lukaschenko

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenko auf, in den Dialog mit der seit Tagen friedlich protestierenden Opposition einzutreten. In einer Grußbotschaft zu einer virtuellen Konferenz zum Thema Digitalisierung rief er Lukaschenko auf, "nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf den Dialog". Auch an das belarussische Militär richtete sich der Bundespräsident: Dieses dürfe sich "nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen".

Icon: Der Spiegel