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Nachdem bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) einen harten Lockdown noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt haben, haben sich nun auch die SPD-geführten Länder darauf geeinigt, möglichst schnell bundesweit einheitliche Schließungen durchzuführen. Das hat der SPIEGEL nach einer Vorbesprechung der Chefs der Staatskanzleien der SPD-geführten Länder erfahren.

Demnach sollen die Schließungen spätestens zum 16. Dezember kommen. Davon betroffen sein sollen der Einzelhandel sowie Dienstleistungsanbieter. Schulen sollen geschlossen und der Unterricht grundsätzlich digital abgehalten werden, Kitas hingegen geöffnet bleiben.

Am Sonntag um 10 Uhr werden sich alle Ministerpräsidenten in einer Telefonschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Zur Vorbereitung dieses Termins hatte Merkel zuvor schon mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU sowie mit Kretschmann konferiert. »Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten«, berichtete der Grünenpolitiker aus der Schalte.

Aus weiteren Teilnehmerkreisen hieß es, dies sei allgemeine Haltung gewesen. »Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown«, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder der »Welt am Sonntag«. »Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern«, betonte der CSU-Vorsitzende.

Streit über Schulschließungen

Die Aussicht auf einen harten Lockdown hat bei Verbänden sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So erklärte die Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, man halte »angesichts der dramatischen Infektionslage und der Situation auf den Intensivstationen« die Schließung von Kitas und Schulen für vertretbar. »Der Lockdown light wirkt leider nicht so wie von uns allen erhofft«, so Andresen. »Ich fordere aber nachdrücklich dazu auf, bei diesem zweiten Lockdown die Rechte und besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen – anders als im ersten Lockdown – nicht zu vergessen.«

Der Elternverbund »Familien in der Krise« forderte die Politik hingegen auf, Schulen und Kitas offenzuhalten. »Bildung ist nicht nur ein Grundrecht, es ist auch Ihre Pflicht, diese für alle Kinder und Jugendlichen im gleichen Maße chancengerecht sicherzustellen«, hieß es in einer Stellungnahme. Auch anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Irland, Belgien und Frankreich sei es gelungen, die Infektionszahlen bei gleichzeitig geöffneten Schulen und Kitas deutlich zu senken.

Die Gesundheitsämter meldeten binnen einem Tag dem Robert Koch-Institut (RKI) 28.438 neue Corona-Infektionen, wie aus Zahlen vom Samstagmorgen hervorgeht. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 23.318 gelegen. Zudem meldeten die Gesundheitsämter am Samstag 496 neue Todesfälle. Der bisherige Höchstwert von 598 Toten war am Freitag erreicht worden.

»Rückblickend nur schwer nachvollziehbar«

»Aus heutiger Sicht wäre ein stärkeres Eingreifen zu einem früheren Zeitpunkt richtig gewesen«, räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, ein. »Doch die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt: Die Politik muss immer wieder neu Akzeptanz für Verschärfungen schaffen.« Die Hoffnung auf sinkende Zahlen durch den Teil-Lockdown habe sich als Irrtum erwiesen, weshalb nun Verschärfungen nötig seien. Die Aussicht auf einen Impfstoff sei aber Grund zur Zuversicht.

»Rückblickend betrachtet ist es natürlich nur schwer nachvollziehbar, dass man sich noch vor sechs Wochen für eine leichte Form des Lockdowns entschieden hat«, erklärte auch Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder hätten Ende Oktober aber versucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, in der Hoffnung, eine »zweite Welle« zu brechen. »Dass sich diese Hoffnung nicht realisiert hat, ist niemandem vorzuwerfen.« Für einen härteren Lockdown hätte damals sicherlich die gesellschaftliche Akzeptanz gefehlt, so Sager.

Seit Ende Oktober war die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen täglich angestiegen. Ende des Monats hatten Bund und Länder deshalb einen Teil-Shutdown beschlossen, der am 2. November in Kraft trat. Dazu gehörten strikte Kontaktbeschränkungen. Restaurants, Bars und viele Freizeiteinrichtungen mussten schließen, Schulen und Geschäfte blieben aber offen.

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach härteren Maßnahmen in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte am Samstag schnelle Einschränkungen für den Einzelhandel. »Das wird schwer für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte«, sagte er in Berlin. Scholz versprach, die Regierung werde die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen weiter im Blick haben.

Einige Länder haben bereits vor dem Bund-Länder-Treffen am Sonntag weitreichende Beschränkungen erlassen. In Sachsen zum Beispiel soll am Montag ein Lockdown beginnen. Mit 342 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen hat Sachsen laut RKI den bei Weitem höchsten Wert, der liegt mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. In Baden-Württemberg gilt bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung.

Auch Bayern hat bereits eine landesweite Ausgangsbeschränkung erlassen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen möglich. Für München gilt zudem eine erweiterte Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr.

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