Lisa Paus und Christian Lindner können sich nicht auf Kindergrundsicherung einigen
Auch nach mehreren teils stundenlangen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich die Ampelkoalition nicht darauf einigen, wie sie die Kindergrundsicherung organisieren will. Ein mehrstündiger Krisengipfel von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Freitag geplatzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.
Demnach hatten die beiden Politiker schon seit dem Vormittag zusammengesessen. Eine Einigung schien in greifbarer Nähe, gegen neun Uhr verschickte die Pressestelle des Familienministeriums eine Einladung zu einer Presseinformation. Wenige Minuten später musste die Pressestelle der Grünenpolitikerin schon zurückrudern. »Diese Mail wurde irrtümlich verschickt«, hieß es – Fehlalarm.
Bereits am Montag sowie am Mittwoch gab es mehrere mehrstündigen Treffen mit dem Bundeskanzler. Ein Krisentreffen am Montag soll angeblich sechs Stunden gedauert haben. Ihrem Ziel, diese Streitfrage auszuräumen, scheinen die Ampelkoalitionäre nicht näher gekommen zu sein.
Langer Streit über die Zahlen
Schon davor war über Kosten der sozialstaatlichen Maßnahme ein heftiger Streit in der Regierung entbrannt. Paus hatte Anfang des Jahres Kosten von zwölf Milliarden Euro pro Jahr zur Diskussion gestellt. Dabei konnte die Grünenpolitikerin nicht genau begründen, wann und wofür dieses Geld genau ausgegeben werden sollte.
So sagte sie im März der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern.«
Finanzminister Lindner, der mit seinem Sparhaushalt die Ausgaben in Schach halten will, war empört. In seiner Kabinettsvorlage waren zunächst lediglich zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung aufgeführt.
Der Kanzler musste intervenieren, er schrieb einen Brief an die Familienministerin, in dem er sie aufforderte, mehrere Alternativen zur Umsetzung vorzulegen.
Inzwischen geht Paus von zwei bis sieben Milliarden Euro Bedarf aus. Um sich bei Lindner für dessen Blockadehaltung zu revanchieren, hatte Paus vergangene Woche den Entwurf für das Wachstumschancengesetz aus dem Finanzministerium im Kabinett nicht unterstützt. Sie wurde dafür scharf kritisiert – auch in ihrer eigenen Partei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im »heute-journal«, das sei »kein Glanzstück« gewesen.
Noch am Sonntag sollen die Verhandlungen zwischen Lindner und Paus weitergehen. Eine Einigung wird spätestens bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg erwartet, die am Dienstag startet.
