Lisa Paus: Grüne Familienministerin für Wahlrecht ab 16
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist vorgeprescht, nun fordert es auch die grüne Familienministerin Lisa Paus: Junge Deutsche sollen bereits ab 16 Jahren an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen.
Familienministerin Lisa Paus hat sich für eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Damit würden die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation »grundsätzlich beachtet« und bei politischen Entscheidungen »von Anfang an mitgedacht werden«, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben«, sagte sie.
Paus sagte, Corona und der Ukrainekrieg hätten bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen. »Wir beobachten eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen.« Kinder und Jugendliche hätten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Großeltern – und seien mit den Folgen allzu oft allein gelassen worden. »Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert«, sagte Paus. »Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.«
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen dafür geworben, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei unverständlich, sagte Bas. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien.
Familienministerin Paus äußerte sich außerdem zur geplanten Kindergrundsicherung. »Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt«, sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kindergrundsicherung könne angesichts steigender Kinderarmut in der Krise »ein wirklicher Paradigmenwechsel« sein.
Um den Bedarf zu ermitteln, werde ein »Kindergrundsicherung-Check« eingeführt, kündigte Paus an. Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreite, sollten über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden. Die Beantragung der Leistung solle dann »bequem online« über ein Portal abgewickelt werden, sagte die Ministerin. »Wir wollen, dass Familien dem Geld nicht hinterherlaufen müssen«, sagte Paus. Zu den Leistungen zählen ihren Angaben zufolge ein Garantiebetrag unabhängig vom Einkommen der Eltern und ein einkommensabhängiger Zusatzbetrag.
Zur Höhe der Sozialleistung wollte sich Paus zunächst nicht äußern, deutete aber gezielte Hilfen für einkommensschwächere Familien an. »Wir müssen uns gezielt darum kümmern, dass die Familien mit wenig Einkommen mehr Geld für ihre Kinder bekommen«, sagte die Ministerin. Gut situierte Familien dagegen bräuchten keine höheren Leistungen.
Zweifel an der Realisierbarkeit der Kindergrundsicherung angesichts milliardenschwerer Ausgaben für Entlastungspakete und Energiepreisbremsen wies Paus zurück. Die Ampel-Parteien hätten sich im Koalitionsvertrag zu diesem »wichtigen sozialpolitische Projekt verpflichtet«, sagte sie. Der Bundeskanzler stehe »voll dahinter«.
