Libyen: Migranten aus Wüste gerettet – Vorwürfe gegen tunesische Behörden
Gerade erst wurde bekannt, dass die EU und Tunesien wegen der steigenden Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Mittelmeerüberfahrten eine stärkere Zusammenarbeit anpeilen. Da kommen aus der Grenzregion des nordafrikanischen Landes neue beunruhigende Meldungen.
Libysche Grenzschützer haben demnach mindestens 80 in dem Wüstengebiet gestrandete Migranten aufgegriffen. Die Männer, Frauen und Kinder aus Ländern südlich der Sahara waren eigenen Angaben zufolge in dem Wüstengebiet von den tunesischen Behörden ausgesetzt und ohne Wasser und Nahrung zurückgelassen worden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten.
Die AFP-Journalisten sahen, wie die Flüchtlinge in einem unbewohnten Gebiet in der Nähe des Grenzortes Al Assah auf libyschem Gebiet umherirrten. Demnach waren sie sichtlich erschöpft, lagen durstig im Sand und suchten bei Temperaturen von über 40 Grad Schutz unter spärlichen Sträuchern. Libysche Grenzschützer gaben ihnen Wasser und brachten zuerst die Frauen und etliche Kinder, darunter auch Babys, in eine Unterkunft. Dort wurden sie weiter versorgt.
In einem von libyschen Grenzbeamten im Onlinedienst Facebook geposteten Video fragt ein Offizier, während er auf die nur wenige hundert Meter entfernte tunesische Grenze zeigt: »Seht ihr sie? Das ist erbärmlich! Sie werden von Tunesien nach Libyen abgeschoben.« In den Aufnahmen des Grenzschutzes ist auch ein Mann zu sehen, der sagt, die tunesische Polizei habe »uns nach Libyen abgeschoben«. Er wolle nach Tunesien zurückkehren, wo sich noch seine Familie aufhalte, fügt er hinzu.
In den vergangenen Tagen waren bereits mehr als 600 in die Wüste gedrängte Migranten vom tunesischen Roten Halbmond gerettet worden, die Anfang Juli nahe dem Ort Ras Dschedir 40 Kilometer nördlich von Al Assah ausgesetzt worden waren. Tunesischen Aktivisten zufolge hielten sich am Freitag noch bis zu 150 Menschen in grenznahen Wüstengebieten auf.
Nach Auseinandersetzungen mit Bewohnern der Hafenstadt Sfax waren in den vergangenen Tagen hunderte afrikanische Migranten in die Wüste geflohen oder gewaltsam dorthin vertrieben worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden sie dorthin von der tunesischen Polizei getrieben und ihrem Schicksal überlassen.
Sfax gilt als einer der Starthäfen für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die von dort in Booten nach Europa aufbrechen. Die zweitgrößte Stadt Tunesiens liegt rund 130 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt.
Anschuldigungen des tunesischen Präsidenten
In Tunesien war es zuletzt zu einem Anstieg rassistisch motivierter Angriffe gegen Menschen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara gekommen, nachdem Präsident Kais Saied im Februar »Horden« illegaler Migranten einer »kriminellen Verschwörung« beschuldigt hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied hatten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer Absichtserklärung verkündet. Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Vor gut einem Monat waren die EU-Politiker bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal auszuhandeln. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Boote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen.
