Leopard 2: Robert Habeck und Boris Pistorius bitten Schweiz um Verkaufsgenehmigung für Panzer
Wegen der Panzerlieferungen an die Ukraine haben Deutschland und seine Partnerländer Bedarf an Leopard-2-Nachschub. Robert Habeck und Boris Pistorius bitten nun per Brief die Schweizer Regierung um Hilfe.
Nach der Entscheidung, die Ukraine mit zwei Leopard-2-Panzerbataillonen zu unterstützen, will die Bundesregierung entstandene Lücken bei den Partnern schließen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich deshalb an die Schweiz gewandt, die noch über Leopard-2-Modelle verfügt.
In einem gemeinsamen Brief bitten die Minister die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd um Erlaubnis, dass das Unternehmen Rheinmetall aus der Schweiz eingemottete Leopard-2-Panzer aus den Achtzigerjahren kaufen darf. Das Schreiben vom 23. Februar liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die Schweizer Zeitung »Blick« berichtet. Ein Sprecher des Schweizer Verteidigungsministeriums bestätigte den Eingang des Gesuchs.
Um einen Ersatz für die Panzer vom Typ 2 A6, die Deutschland schon Ende März liefern will, handelt es sich aber nicht. Stattdessen bittet das Verteidigungsministerium um die Genehmigung für den Kauf von Panzern vom Typ Leopard 2 A4. Aus diesem Bestand könnten dann EU- oder Nato-Länder wie Polen oder Spanien Ersatzteile oder ganze Panzer erstehen. Zudem sichert Deutschland der Schweiz zu, die zurückerhaltenen Panzer nicht in die Ukraine weiterzuleiten.
Mehrere europäische Nationen hatten in den vergangenen Wochen zugesagt, Leopard-Panzer des Typs 2 A4 an die Ukraine zu liefern. Laut Insidern verfügen Staaten wie Polen oder Spanien nicht über große Ersatzteilbestände, die zur Instandsetzung der an die Ukraine gelieferten Panzer schon nach einigen Monaten dringend notwendig würden.
»Aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich«
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht »außer Dienst« gestellt, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bern sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.
Über Waffenlieferungen im Kontext des Krieges gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf ihre Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten.
»Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten«, hieß es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. Anfang Februar sprach sich die sicherheitspolitische Kommission mit acht zu zwei Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, die vorsah, bis zu 30 der 96 stillgelegten »Panzer 87 Leopard« der Schweizer Armee außer Dienst zu stellen und an Deutschland zurückzugeben. Die Gegner sagten, die Panzer seien als strategische Reserve und Ersatzteillager nötig, wie die Kommission am 3. Februar mitteilte.
