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Krisentreffen in Brüssel: Nato speist Ukraine mit warmen Worten ab

July 27
06:36 2023

Verbal kann die Nato ziemlich hinlangen, wenn es eine Krise verlangt. Kaum war in Brüssel am Mittwoch die erste Sitzung des erst kürzlich etablierten Nato-Ukraine-Rats beendet, da veröffentlichte die Allianz auch schon eine lange Erklärung, die vor diplomatischen Kraftausdrücken nur so strotzte. »Aufs Schärfste« verurteile man die russische Blockade von ukrainischen Getreide-Exporten. Ebenso die »skrupellosen Militärschläge« auf Odessa und andere strategisch wichtige ukrainische Häfen für Getreide. Russland müsse aufhören, »Hunger als Waffe zu benutzen«, forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg, Präsident Wladimir Putin allein sei verantwortlich für jede weitere Eskalation.

Abseits der harschen Worte aber blieb die Runde der Nato-Botschafter so gut wie ergebnislos. Um noch irgendeine Nachricht zu generieren, teilte die Nato zwar mit, die Mitgliedsstaaten würden die Überwachung rund ums Schwarze Meer weiter verstärken, um die Lage noch genauer beobachten zu können. Militärs indes schränkten danach ein, schon jetzt würde die Region mit Überwachungs-Jets, Drohnen und Satelliten intensiv beobachtet, eine Steigerung sei kaum noch möglich. »Wir haben nicht das Problem, dass wir nicht wissen, was sich dort abspielt«, analysierte einer der Nato-Militärs leicht zynisch, »unser Manko ist, dass wir nicht eingreifen können, ohne eine Eskalation zu riskieren«.

Die Worte des Militärs beschreiben den Ablauf der Sitzung im Brüsseler Hauptquartier ganz gut. Spontan hatte Kiew den erst beim Nato-Gipfel in Litauen etablierten Nato-Ukraine-Rat angerufen. Dort hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg noch vollmundig verkündet, das Gremium binde die Ukraine enger denn je an die Nato, gerade bei Krisen könne man sich ad hoc abstimmen und auf die Lage reagieren. Folglich hatte die Ukraine gehofft, die Nato könne nun helfen, die russische Seeblockade gegen ukrainische Getreideexporte zu durchbrechen. Konkret schwebte Kiew eine Aufrüstung der eigenen Marine oder zumindest Geleitschutz für die wenigen Getreideschiffe, die noch fahren.

Für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Lage mehr als dramatisch:

  • Das sogenannte Getreide-Abkommen, das es der Ukraine ermöglicht hatte, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel zu verschiffen, wurde aufgekündigt.

  • Seit Tagen bombardiert die russische Armee überdies jede Nacht die Hafenstadt Odessa, die für den Export von Getreide für die Ukraine unverzichtbar ist.

  • Doch auch mögliche Alternativrouten über die Donau nimmt Russland bereits ins Visier. Ziemlich offensichtlich versucht Russland damit, jegliche Getreideausfuhr aus der Ukraine zu verhindern, während die Bauern dort die Ernte einfahren.

  • Glaubt man den täglichen Berichten des britischen Militärgeheimdienstes, dann bringt sich die russische Schwarzmeerflotte außerdem für eine Komplett-Blockade aller ukrainischer Häfen in Stellung.

Laut den Berichten aus London patrouilliert die »Sergej Kotow« bereits auf der Route zwischen dem Bosporus und Odessa. Die moderne russische Korvette könnte ein Vorbote eines ganzen Marineverbandes werden, der die ganze Handelsroute abschneiden soll, fürchten die Geheimdienstanalysten.

Schon ein Schutz der Handelsroute birgt enorme Risiken

Die Sorge wird innerhalb der Nato durchaus geteilt. Trotzdem beließen es alle Mitgliedsstaaten beim Nato-Ukraine-Rat bei den allseits bekannten Solidaritäts-Adressen gegenüber Kiew. Die Frage, ob die Allianz oder einzelne Mitglieder der Ukraine militärisch unter die Arme greifen könnten, wurde indes nach Angaben von Diplomaten gar nicht erst diskutiert. Aus Sicht der Nato kann sich die Allianz in keiner Form an einer Absicherung der Getreide-Routen beteiligen, da man dann jederzeit eine direkte Konfrontation mit der russischen Marine riskieren würde. Schon jetzt fürchten einzelne Mitglieder, dass ein Unfall mit den vielen unbemannten Drohnen über der Region gefährliche Folgen haben könnte.

Für die Ukraine illustrierte der Mittwoch schmerzhaft, wie wenig die Konsultationen im Nato-Ukraine-Rat am Ende wert sind. Zwar kann das Gremium jederzeit zusammengetrommelt werden, entscheiden aber kann die Runde so gut wie nichts. Von harschen Attacken wie vor dem Nato-Gipfel aber nahm Präsident Selenskyj am Mittwoch trotzdem Abstand, stattdessen lobte er in den sozialen Netzwerken, die Runde in Brüssel sei sehr konstruktiv gewesen. Für seine verbalen Ausfälle vor dem Gipfel war Selenskyj vor allem von den USA hinter den Kulissen gerügt worden, das Weiße Haus war wenig amüsiert, dass Selenskyj die Allianz indirekt als feige bezeichnet hatte.

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