Kriege in Gaza und der Ukraine: Buschmann sieht Terrorgefahr bei Fußball-EM
Politik
Lobt Grenzkontrollen als gutes Instrument, um die Sicherheit rund um die EM zu verbessern: Justizminister Buschmann.
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich, sagt der FDP-Politiker.
Justizminister Marco Buschmann befürchtet Anschläge zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns." Erst im April habe der Generalbundesanwalt zwei deutsch-russische Staatsangehörige festnehmen lassen, die Anschläge auf die deutsche Infrastruktur geplant haben sollen. "Mit Sabotageakten müssen wir weiterhin rechnen."
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Vom Konflikt in Nahost gehe noch eine etwas andere Gefahr aus, fügte Buschmann hinzu. "Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel ist die Stimmung auch hierzulande aufgeheizter." Jüdische Einrichtungen seien seither – noch stärker als früher – Angriffen und Bedrohung ausgesetzt. "Auch die Hamas soll Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben", so der Minister. "Wir müssen deshalb eine besondere Wachsamkeit an den Tag legen."
Zu Drohungen der Terrormiliz IS, deren afghanischer Ableger konkret zu Anschlägen auf die Stadien in Dortmund, München und Berlin aufgerufen hat, sagte Buschmann: "Das ist der Versuch der Terroristen, ein Klima der Angst zu erzeugen und unsere Rechtsordnung und unsere Gesellschaft unter Druck zu setzen. Natürlich nehme ich das ernst, vertraue aber auf die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Wir lassen uns unseren Alltag und unsere Lebensfreude nicht nehmen."
Keine Ausweitung der Videoüberwachung
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Buschmann zeigte sich davon überzeugt, dass Kontrollen an den deutschen Grenzen die Sicherheit verbesserten. "Wir haben die Binnengrenzkontrollen ja schon erhöht und sehen einen sehr positiven Effekt, gerade bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität", sagte er. "Wir erschweren auch denen das Handwerk, die Waffen oder Sprengstoff ins Land bringen wollen. Grenzkontrollen können ein wirkungsvolles Instrument sein, um ein Großereignis wie die Fußball-EM sicherer zu machen."
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Eine Ausweitung der Videoüberwachung hält der Justizminister dagegen nicht für erforderlich. "Niemand will einen Orwell'schen Überwachungsstaat, in dem man seine Wohnung nicht mehr verlassen kann, ohne erfasst zu werden. Ich bin gleichwohl der Auffassung, dass an Kriminalitätsschwerpunkten unter bestimmten Voraussetzungen durchaus mit Videoüberwachung gearbeitet werden kann", sagte er. "Zur EM sehe ich bei der Videoüberwachung – erst recht bei der biometrischen – keinen gesetzlichen Handlungsbedarf."
Quelle: ntv.de, mau
