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Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenn es nach ihm ginge, würde Michael Kretschmer von der CDU für weitere fünf Jahre den Freistaat regieren. Doch dazu braucht er Koalitionspartner. Wer das nicht sein soll, sagt er in der Talkshow "Maischberger" in der ARD.

Er macht eine gute Figur: Michael Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident von der CDU ist am Abend zu Gast in der ARD-Talkshow "Maischberger". Man diskutiert ruhig miteinander. Erst, als Maischberger den Ministerpräsidenten fragt, wie er den Ukrainekrieg beenden wolle, wird Kretschmer sauer. Das habe er nun schon seit zwei Jahren gesagt, betont er. Aber sie habe doch nur nach seiner Meinung gefragt, für die Wähler, beteuert Maischberger, die den Ärger des Politikers so gar nicht verstehen kann.

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Doch natürlich hat Kretschmer recht. Seine Wähler wissen genau, was er fordert: Eine Verhandlungslösung. Seit fast zweieinhalb Jahren. Die Rezepte der anderen hätten schließlich nicht funktioniert, sagt er. Ja, er wisse, dass CDU-Chef Friedrich Merz anderer Meinung sei, aber die CDU sei eine Volkspartei, und da könne man auch etwas anderes denken als der Chef. Und der habe im Gegensatz zu Bundeskanzler Scholz wenigstens einen Standpunkt, während der Kanzler seine Meinung täglich ändere.

Also kurz zusammengefasst: Kretschmer will, dass der Krieg in der Ukraine schnell zu Ende geht. Dazu will er eine diplomatische Lösung: China, die Türkei, Indien, Brasilien oder Südafrika sollen dabei helfen. In diese Verhandlungen müsse man ohne Vorbedingungen eintreten. "Und dann wird es keine vollkommene Friedenslösung geben können. Das halten viele Menschen nicht aus. Das ist auch ein riesiges moralisches Dilemma." Am Ende der Verhandlungen könne es möglicherweise passieren, dass die Ukraine Teile des Landes verliere. Aber dafür ende dann das Sterben, und Deutschland könne das Geld, welches jetzt dafür ausgegeben werde, dass sich Menschen gegenseitig umbringen, in die eigene Sicherheit investieren.

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"Die Ukraine darf nicht verlieren, und darum muss man ihr helfen, dass sie sich festigt", fügt Kretschmer hinzu. Das heißt im Klartext: Solange es noch keine Friedensverhandlungen gibt, soll nach Kretschmers Ansicht die Ukraine weiter mit Waffen unterstützt werden. "Das ist der Unterschied zu BSW und AfD", sagt der Politiker – und irrt sich. Denn exakt den gleichen Vorschlag hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am vergangenen Donnerstag bei Markus Lanz im ZDF gemacht.

Doch ob damit nach den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen so etwas wie eine Koalition aus CDU und BSW gezimmert werden könnte, lässt Kretschmer offen. Darüber werde er nach den Wahlen reden, sagt er. Nur: So viele andere Optionen hat Kretschmer nicht. Immerhin gibt es noch keinen Parteitagsbeschluss der CDU, mit dem BSW nicht zu koalieren. Und wenn Kretschmer auch ein Geheimnis aus seinen Koalitionspräferenzen macht, weiß er schon genau, mit wem es nicht geht.

Mit der AfD natürlich. Und mit der Linkspartei. Und mit den Grünen. Viel bleibt da nicht. Die FDP wird nach den letzten Umfragen nicht in den Landtag kommen, die SPD irgendwo bei sieben Prozent oder darunter liegen, wenn sie es überhaupt ins Parlament in Dresden schafft. Damit ist die absolute Mehrheit der in Sachsen regierenden Kenia-Koalition, also schwarz, rot und grün, ist nach letzten Wahlumfragen mehr als ungewiss.

Es geht gar nicht um die Grünen

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Unklar bleibt auch, was Kretschmer in Sachsen eigentlich gegen die Grünen hat. "Wir haben schwierige Situationen gemeistert und viele Zukunftsentscheidungen getroffen. Und wir haben das, was in Berlin passiert, dieses gegenseitige Erpressen, nie betrieben. Es war immer klar: Wenn etwas wichtig für das Land ist, wird es gemacht. Und das ist etwas sehr Angenehmes und sehr Positives", ist seine Analyse der letzten fünf Jahre Kenia-Koalition. Aber um die sächsischen Grünen geht es Kretschmer gar nicht. Es geht um die im Bund, die mit dem Heizungsgesetz. "Ich möchte gerne eine Koalition ohne die Grünen bilden, weil es so, wie es jetzt ist, nicht weitergeht", sagt Kretschmer.

Aber irgendwie kann sich Kretschmer dann doch vorstellen, der ungeliebten Ampelkoalition entgegenzukommen. Jedoch nur in einem Punkt. Am Mittwochmorgen hatte der CDU-Politiker das schon im Deutschlandfunk vorgeschlagen: Ein Sondervermögen für die Infrastruktur der Bahn. "Aber das hat nur dann einen Wert, wenn man die Grünen ein bisschen beiseiteschiebt und diese Verhinderung der Mitwirkung beim Baurecht mal beseitigt", so Kretschmer. Was er damit sagen will: Seiner Ansicht nach verhindern die Grünen den Ausbau von Bahntrassen aus Naturschutzgründen. "Das muss aufhören. Das ist, was die Leute nervt", sagt Kretschmer.

Quelle: ntv.de