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Krawalle in Stuttgart: Die Eskalation am Schlossplatz

June 22
22:16 2020
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Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt

Christoph Schmidt/ dpa

Irgendwann nach Mitternacht spricht ein junger Mann mit blauem Mund-Nase-Schutz einen Fotografen auf der Stuttgarter Marienstraße an und sagt: "Mach mal ein Bild von mir" – so erzählt es der Fotograf an diesem Montag am Telefon. Die Situation war da schon längst eskaliert, junge Männer haben Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, auf der Marienstraße und der angrenzenden Königstraße Scheiben eingeschmissen und Geschäfte geplündert.

Inmitten des Chaos zückten junge Menschen ihre Handys und filmten – so beobachtete es der Fotograf, und so legen es diverse Clips nahe, die im Netz kursieren. Der Mann mit der Atemschutzmaske habe selbstdarstellerisch posiert. "Da waren den Leuten die Konsequenzen wohl nicht ganz klar", sagt der Fotograf, der anonym bleiben möchte.

Die Konsequenzen: 24 Menschen wurden vorläufig festgenommen, ein Haftbefehl ist der Staatsanwaltschaft zufolge vollstreckt, weitere sieben sind beantragt worden. Die Tatverdächtigen sind zwischen 16 und 33 Jahre alt und besitzen die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit. Ihnen wird Landfriedensbruch ebenso vorgeworfen wie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall. Gegen einen 16-Jährigen wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Und in den kommenden Wochen, daran lässt zumindest die Staatsgewalt keinen Zweifel, sollen zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren hinzukommen. Bis zu 500 Menschen sollen ihren Teil zur Stuttgarter Krawallnacht beigetragen haben.

Die Bilanz ist verheerend: 19 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, zwölf Polizeiwagen, ein Rettungswagen und 40 Geschäfte beschädigt, neun Läden geplündert. Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden durch die marodierenden Gruppen auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag.

Fast noch schwerer wiegt der fatale Eindruck, den diese Nacht hinterlässt: Wie konnte es zu einer solchen Eskalation kommen? Wie sind die Schaulust und der Stolz auf die Randale zu erklären? Und wie der stundenlange Kontrollverlust des Staats?

Kretschmann spricht von anlassloser "Gewaltorgie"

Es begann gegen 23.30 Uhr, als ein 17-jähriger Deutscher am Eckensee wegen eines mutmaßlichen Rauschgiftdelikts kontrolliert werden sollte. Daraufhin hätten sich sofort 200 bis 300 Personen mit dem jungen Mann solidarisiert und massiv die anwesenden Polizisten angegriffen, heißt es von der Polizei. In Kleingruppen seien die jungen Menschen dann randalierend in Richtung Schlossplatz und später über die Königstraße zur Marienstraße gelaufen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einer "Gewaltorgie" ohne Anlass, gegen die sich die liberale Demokratie als "wehrhaft" erweisen werde. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nennt die Täter "Kriminelle, die bereit sind, schwere Straftaten zu begehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich in Stuttgart demonstrativ vor einem zerstörten Polizeiwagen, der der Polizei zufolge extra für den Pressetermin nochmals in die Innenstadt gefahren wurde, und sagt, er erwarte "harte Strafen" für die Täter. Die Randale sei ein "Alarmsignal für den Rechtsstaat".

Debatten über die Randalierer

Während die Polizei noch zu den Hintergründen der Randalierer ermittelt, stehen sie für einige schon fest: Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, schreibt auf Twitter von "Antifa und 'Migrantifa'", die "außer Kontrolle" seien. Beim Seehofer-Besuch ruft ein Umstehender dazwischen: "Merkels Gäste waren das!" Die Polizei hingegen sieht laut der baden-württembergischen Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz "keine verdichteten Hinweise darauf, dass hier tatsächlich eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt".

Auch der Fotograf, der Sonntagnacht vor Ort war, sagt: "Es ist keine homogene Masse gewesen." Auf der Treppe zum Kleinen Schlossplatz saßen ihm zufolge Hunderte Menschen, von denen einige "ACAB" gerufen hätten – die Parole steht für "All cops are bastards". "Das war der gemeinsame Nenner", sagt der Fotograf. "Wir gegen die Polizei." Bei den Plünderungen sei es dann "anscheinend mehr um Zerstörungswut" gegangen. Für viele habe der Krawall "einen Eventcharakter" gehabt.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagt, die Randalierer kämen aus der "Partyszene", Alkohol und Drogen seien im Spiel gewesen. Probleme mit Feiernden im Stuttgarter Zentrum rund um den Eckensee bestehen seit Jahren. Vor allem im Sommer gibt es oft Stress und Schlägereien. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wies der Stadtbezirk Stuttgart-Mitte 2019 mit knapp 14.700 Straftaten die meisten Fälle der 23 Bezirke auf.

Bereits 2013 wurde deshalb ein runder Tisch gegründet. Schon damals klagten Anwohner im Zentrum über Lärm, Glasscherben und Feierwütige, die in die Hauseingänge urinierten. Seitdem diskutieren einmal im Monat Abgesandte der Gastronomie, der Polizei und der Stadtverwaltung über mögliche Lösungen. Wegen der Coronakrise fand die letzte Sitzung des Arbeitskreises jedoch Mitte März online statt.

Viele der Feiernden kommen offenbar aus dem Stuttgarter Umland. "Am Wochenende ist es so laut, dass ich ohne Ohropax nicht schlafen kann", sagt der Stuttgarter Stadtdekan Clemens Fürst. Er wohnt im Haus der Katholischen Kirche in unmittelbarer Nachbarschaft zum Eckensee. Vor seiner Tür beobachte er seit Jahren Pöbeleien, Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei und Vermüllung, sagt Fürst. "Sonntagmorgens sieht es hier regelmäßig aus wie Sau." Der öffentliche Raum verwahrlose, die Stadt müsse jetzt handeln.

Sicherheitskonzept soll erarbeitet werden

Nur mit Polizeipräsenz ließe sich das aber nicht regeln, so Fürst. "Wir müssen an die Jugendlichen herankommen, vor allem auch an diejenigen, die in einer Machokultur aufwachsen. Ihnen fehlt häufig der Respekt vor der Polizei und anderen Autoritäten."

Die Polizei hat inzwischen eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt und ein Hinweisportal freigeschaltet. Neben der Aufklärung der Straftaten geht es nun auch darum, wie die Stadt die Sicherheit im öffentlichen Raum in Zukunft garantieren will. Oberbürgermeister Kuhn will noch vor dem kommenden Wochenende erste Lösungen präsentieren. Nach Angaben der Stadt soll ein Leitungsgremium über Themen wie Videoüberwachung, Alkoholverbote oder Aufenthaltsbeschränkungen für öffentliche Plätze beraten.

Auch die Jugend- und Migrantenarbeit wie zum Beispiel Streetworker-Angebote und die Zusammenarbeit etwa mit Einzelhändlern und der Klubszene würden diskutiert. Neben dem Gremium soll ein runder Tisch unter anderem Vertreter der Klubszene und des Einzelhandels zusammenbringen, teilte die Stadt mit. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.

Landesinnenminister Strobl versprach, die Stadt bei der Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts zu unterstützen. Es werde in Baden-Württemberg "keine rechtsfreien Räume" geben, sagte er. Solche Krawalle habe es in Stuttgart "noch nicht gegeben, und das darf es auch kein zweites Mal geben".

Mit Material der dpa.

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