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Eine Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament. Im Zentrum steht Vizepräsidentin Eva Kaili. Die Staatsanwaltschaft geht gegen vier Personen vor – übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll darunter auch die Griechin sein.

In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. »Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt«, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Zwei weitere Festgenommene wurden vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen. Zudem sei am Samstagabend das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht worden.

Laut der Nachrichtenagentur AFP soll auch gegen Kaili Haftbefehl erlassen worden sein. Die Zeitungen »Le Soir« , »L'Echo« und »Le Parisien « berichten das ebenfalls. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu zunächst keine genauen Angaben machen.

Hintergrund ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und übers Wochenende sechs Festnahmen.

Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Später fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld. Die Zeitung »Le Soir« schrieb, die 44-Jährige sei auf frischer Tat – »in flagranti« – erwischt worden. Die Griechin saß bislang für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört.

Kaili von Aufgaben entbunden

Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von ihren Aufgaben entbunden. Bisher war Kaili eine von insgesamt 14 Stellvertretern und Stellvertreterinnen der Parlamentspräsidentin. Nur das Parlament kann ihre förmliche Absetzung beschließen. Das könnte bereits während der an diesem Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg erfolgen. Aus ihrer Partei wurde die ehemalige Fernseh-Moderatorin schon ausgeschlossen.

Zu den am Freitag Festgenommenen gehörten auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgefährte. Panzeri hatte nach seinem Abschied aus dem Parlament in Brüssel die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity gegründet, die eigenen Angaben zufolge weltweit für Menschenrechte kämpft. Die Organisation schreibt sich auch den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. In Italien kamen Panzeris Ehefrau und dessen Tochter in Hausarrest.

Kaili fiel mit Äußerungen über Katar auf

Kaili fiel zuletzt mit einer Katar-freundlichen Haltung auf. Als das Parlament im November über eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte, attestierte sie dem Land, Vorreiter in Sachen Arbeitsrechten zu sein. Die WM sei Beweis dafür, »dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben«. Zudem beklagte sie, dass jeder, der mit Katarern spreche, der Korruption verdächtigt werde.

Der WM-Gastgeber steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA -Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.

Der Innenausschuss des Europaparlaments befasst sich seit Langem mit der Frage, ob die Visa-Regeln für Katar und andere Länder gelockert werden sollen. Obwohl Kaili selbst kein Mitglied im zuständigen Ausschuss ist, stimmte auch sie jüngst darüber ab – dies geschah in Einklang mit den Parlamentsregeln. Das letzte Wort bei der Visa-Liberalisierung ist allerdings noch nicht gesprochen. Das Parlament muss darüber noch mit den EU-Staaten verhandeln. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt, der für das Thema zuständig ist, stellte bereits klar, in der aktuellen Situation könne es keine Visa-Liberalisierung geben.