“Können Recht nicht aushebeln”: Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration
Politik
Hält manche Forderungen in der Debatte für nicht vereinbar mit EU-Recht und Grundgesetz: Saskia Esken.
Vor einem möglichen Treffen von Ampel und Union zum Thema Migration macht die CDU weiter Druck auf die Regierung. SPD-Politikerin Esken tritt nun auf die Bremse und verweist auf die Einhaltung von geltendem Recht. Die Begrenzung irregulärer Zuwanderung begrüßt sie grundsätzlich.
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."
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Die SPD-Chefin kritisiert, viele Forderungen beim Thema Migration gingen "derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte". "Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat", fügte Esken hinzu.
Aus ihrer Sicht gibt das von der Bundesregierung angekündigte Sicherheitspaket die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten. Esken zeigte sich mit der Union einer Meinung, dass islamistische Straftäter ihren Schutzanspruch verwirkt und daher abgeschoben werden müssten. Gleichzeitig komme es darauf an, dass "Deutschland ein freundliches Gesicht" behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne hierher.
Ampel trifft sich mit Union
Die Bundesregierung will am Dienstag mit der Unionsfraktion über die Migrationspolitik sprechen. Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz hatte allerdings eine Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche gemacht.
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Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, als Maßnahme gegen die irreguläre Migration vorerst Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorzunehmen. Merz begrüßte dies zwar, machte aber noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zu den Zurückweisungen geltend und ließ offen, ob das für Dienstag geplante Treffen mit der Bundesregierung tatsächlich stattfindet.
Quelle: ntv.de, rog/AFP
