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Politik

Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung wie die kommende. Doch wofür sollte sie es ausgeben? Und wird es bei dem andauernden Streit um Migration überhaupt eine schwarz-rote Regierung geben? Zwei Themen, über die Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutiert.

Seit gestern gibt es einen neuen Bundestag. Doch eine Regierung gibt es noch nicht. Die Koalitionsgespräche scheinen schwieriger zu sein als gedacht. SPD-Chef Lars Klingbeil ist jedoch "positiv optimistisch", dass sie am Ende gut ausgehen. Doch der vermutlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem, von Wählertäuschung ist die Rede. Der Grund: Merz hatte im Wahlkampf versprochen, er wolle die Schuldenbremse vielleicht lockern, jedoch nicht sofort. Nun hat er für zwei Finanzpakete eine 180-Grad-Wende vollzogen.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat bis Ende vergangener Woche an den Sondierungsgesprächen teilgenommen. Er fordert unter anderem Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Migranten, die nicht einreiseberechtigt sind. "Das ist ein Thema, an dem gearbeitet werden muss", sagt er am Abend bei Sandra Maischberger in der ARD. Und er fügt hinzu: "Wenn es da schon Deutungsschlachten gibt mit der SPD, dann hat man vielleicht noch nicht ganz verinnerlicht, was die Wählerinnen und Wähler einem mit dem Wahlergebnis haben sagen wollen." Mit "man" meint Wüst vermutlich die Sozialdemokraten. Ein Politikwechsel in der Migrationspolitik sei nötig, sagt Wüst. Der NRW-Ministerpräsident hofft, dass die SPD sich bei diesem Thema noch anders besinnt: "Ich habe die große Hoffnung, dass man bei der SPD ein Stück weit das Ohr an der Basis hat." Auch in anderen Punkten werden sich schwarz und rot am Ende einigen: "Ich habe da eine große Hoffnung drauf", sagt Wüst.

Einig sind sich Schwarz und Rot schon gewesen, als sie zwei Finanzpakete für die Infrastruktur und die Sicherheit auf den Weg brachten, die Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche abgesegnet haben. Wüst hätte lieber zunächst darüber diskutiert, wo gespart werden könnte, um anschließend zu schauen, wie viel Geld für diese beiden Bereiche ausgegeben werden müsste. Dabei hätte es jedoch ein Problem gegeben: "Man hätte im neuen Bundestag insbesondere bei der Frage der Verteidigung von Frieden und Freiheit für eine Zweidrittelmehrheit an den politischen Rändern arbeiten müssen." Darum sei es richtig gewesen, die beiden Finanzpakete noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. Dennoch bleibe der Druck, sparsam zu sein, zu reformieren, zu schauen, ob dieser Staat nicht übermöbliert sei. "Dieser Staat muss sich auch selber hinterfragen, ob er noch den besten Dienst für die Bürger macht. Dieser Schritt muss jetzt gemacht werden."

Hilfe für die Wirtschaft

Doch nun gibt es ein Infrastrukturpaket in Höhe von einer halben Billion Euro, das in den nächsten zwölf Jahren zur Verfügung steht. Damit könnte auch Geld in die Wirtschaft fließen. Carsten Maschmeyer, Unternehmer, Investor und seit 2016 einer der Teilnehmer der Vox-Sendung "Die Höhle der Löwen", ist ebenfalls zu Gast bei Maischberger. Dort fordert er einen Abbau von Bürokratie. An den USA sollte sich Deutschland dabei jedoch kein Beispiel nehmen. Dort ist der Unternehmer Elon Musk damit beschäftigt. "Und der ist ein Staatsfeind. Nicht im terroristischen Sinne, aber er hasst den Staat, er hasst Regeln, er will den Staat abschaffen. Ich selber bin ein Profiteur des Staates. Ich hätte nicht Medizin studieren können, wenn ich nicht BAFÖG und Halbwaisenrente bekommen hätte. Ich glaube, dass eine Kommission, wo Praktiker Tipps geben könnten, was effizienter, schneller, unbürokratischer ginge, sehr gut wäre. Aber es muss ein ethisch-moralisches Dach haben, dass keine Interessenkonflikte, keine Selbstbedienung, keine Schwächung von Konkurrenten und Bevorzugung des eigenen Unternehmens damit verbunden sind."

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Im Wahlkampf hatte Maschmeyer zwei Parteien jeweils 200.000 Euro gespendet: Der CDU und der FDP. Damit wollte er die Parteien unterstützen, die nicht an der Schuldenbremse rütteln wollten. Heute ist er froh darüber, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur und das Finanzpaket für die Verteidigung beschlossen wurden. Deutschland müsse sich selber verteidigen können, sagt Maschmeyer. "Und es ist gut, dass wir auch Infrastruktur machen, denn es brechen ja bei uns Brücken zusammen, wenn Fußgänger drüber gehen. Was soll passieren, wenn da Panzer drüber fahren? Wir haben eine geschrottete Infrastruktur, wir haben zwei Jahre Rezession, wir haben eine überbordende Bürokratisierung, wir haben zu hohe Stromkosten, wir haben zu wenig in Digitalisierung gemacht. Das alles muss verändert werden."

Doch vor allem sei ein Bürokratieabbau nötig. Dafür müsse der größere Koalitionspartner jetzt sorgen. Maschmeyer: "Wir haben einen Standortnachteil. Es gibt 12.000 Berichtspflichten. Wir haben mehr Datenschutzbeauftragte als Arbeitgeber. Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz das schafft." Der Bund dürfe mit den neuen Schulden keine Löcher stopfen. Er müsse vor allem auf die Jugend setzen. Maschmeyer: "Ich bin dafür, dass junge Leute gleiche Bildungschancen haben, dass wir in Forschung und Entwicklung investieren, die Gründerinnen und Gründer. Die Techniken, die wir morgen brauchen, sind die Arbeitsplätze, die sie schaffen."

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Dabei könnte sich auch die Arbeitszeit verändern. "Ich bin dafür, dass wir effizienter arbeiten", so Maschmeyer. "Die Leistung muss zählen." Dabei könnte auch eine Verkürzung der Arbeitszeit helfen, zum Beispiel eine Vier-Tage-Woche. "Ich habe über so viele Restaurants gehört und gelesen, die schließen müssen, weil sie keine Leute mehr kriegen. Dann bin ich eher dafür, dass sie vier Tage kommen. Die Alternative ist null Tage." Menschen, die sich wohlfühlen und respektvoll von ihren Chefinnen und Chefs behandelt werden, bringen laut Maschmeyer bessere Leistungen. "Dieses pünktliche morgens anfangen, möglichst viel abgesessene Zeit, am besten gar nicht im Homeoffice, halte ich für verkehrt."

Quelle: ntv.de