Koalitionsstreit beendet: Steinmeier ernennt die drei neuen Verfassungsrichter
Politik
Emmenegger trat anstelle von Brosius-Gersdorf an.
Die Wahl einer neuen Verfassungsrichterin ist eine Zerreißprobe für die Regierungskoalition. Nun findet das Kapitel seinen endgültigen Abschluss. Präsident Steinmeier ernennt die drei neuen obersten Richter offiziell und würdigt ihre Vorgänger.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nach langem Ringen gewählte neue Verfassungsrichterin und die zwei neuen Verfassungsrichter offiziell ernannt. Steinmeier vereidigte Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Die drei waren im September vom Bundestag zu neuen Richtern in Karlsruhe bestimmt worden.
Mit den Abstimmungen hatten die Regierungsparteien eine monatelange Hängepartie beendet. Beim ersten Versuch war die Wahl im Juli im Bundestag geplatzt. Die Union hatte nicht die nötige Mehrheit für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sicherstellen können. Brosius-Gersdorf zog sich nach einer Bedenkzeit zurück. An ihrer Stelle trat Emmenegger an. Kaufhold wurde zugleich Vizepräsidentin des Karlsruher Gerichts.
Politik 01.10.25 "Sorge, dass mein Ruf leidet" Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hadert noch immer mit ihrem Rückzug
Steinmeier erinnerte mit Blick auf die Vorgeschichte an die "hohe Verantwortung" aller Verfassungsorgane, wenn es um die Besetzung in Karlsruhe gehe. Von Bedeutung sei respektvoller Umgang mit Kandidatinnen und Kandidaten.
Zuvor würdigte Steinmeier die ausscheidende Vizepräsidentin Doris König sowie die ausscheidenden Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski, übergab ihnen die Entlassungsurkunde und ehrte sie mit dem Großen Verdienstkreuz.
Quelle: ntv.de, gri/dpa
