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Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schießt gegen die "zerbröselnde Regierung" – und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt für einen Pkw-Maut-Lacher.

Schwarz-Rot ist zurück aus der Sommerpause. Doch nach 120 Tagen im Amt wackelt die Regierung, während die Stimmung im Land sich vor dem Hintergrund von ungelösten Problemen, immer mehr Firmenpleiten und erstmals seit 2015 wieder mehr als drei Millionen Arbeitslosen keineswegs verbessert. Die ARD-Talkshow "Caren Miosga", ebenfalls zurück aus dem Urlaub, fragt am Sonntagabend dementsprechend: Kommt die Koalition noch in Gang und findet sie die Kraft, die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen?

"Mit dem Kopf durch die Wand geht nicht mehr", erkennt Alexander Dobrindt an. "Schwierigste Aufgaben stehen bevor." Der Bundesinnenminister von der CSU erklärt in der Talkrunde, dass die Regierung substanziell erfolgreich zusammenarbeite und bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht habe, aber die Außendarstellung manchmal nicht so gut funktioniere. Das gefährde die "gesellschaftliche Mitte".

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Dobrindt wiederholt sein neues Motto "Harmonie statt Hyperventilieren", das er in seiner bisherigen Politiker-Karriere alles andere als befolgt hat, wie ihn Talkmasterin Caren Miosga erinnert und erklärt: Man müsse "mehr Rücksicht darauf nehmen, welche Notwendigkeit der Koalitionspartner hat". Rauft sich Schwarz-Rot also nach dem Sommer endlich zusammen?

Ein Einspieler suggeriert das Gegenteil. Er zeigt die jüngsten Zitate von Kanzler Friedrich Merz, der den Sozialstaat als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet und es dem Koalitionspartner SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen" wolle. Katharina Dröge findet, so dürfe kein Kanzler sprechen, "der eigentlich die Koalition zusammenführen muss".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen teilt mächtig gegen die Regierung aus. "Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet und nicht den Herbst der Reformen", sagt sie und erinnert neben seinen Sozialstaat-Aussagen an seine geplanten Bürgergeld-Einsparungen. "Wenn der Kanzler so spricht, dann verbindet er nicht, sondern übt Druck auf die Ärmsten in unserem Land aus. Dann übt der Kanzler sein Amt aus, um zu spalten." Es gibt Applaus, der einzige bis zum Ende der Sendung.

Doch Dröge ist noch lange nicht fertig. "Ich finde es bestürzend, dass die Regierung schon nach 120 Tagen in dem Zustand ist, in dem die Ampel am Ende ihrer Koalition war", wütet die Grünen-Politikerin und kreidet "Zerfallserscheinungen" und Verfehlungen bei den Themen Stromsteuer und Klimaschutz an. "Diese Regierung zerbröselt vor unseren Augen."

Dobrindt verdreht daraufhin die seinen. "Frau Dröge, das klingt aber sehr nach Traumabewältigung", sagt der Innenminister. "Nö, nach Analyse Ihrer Arbeit", kontert die Fraktionsvorsitzende. Dobrindt erklärt, Vergleiche mit der Ampel, die "totales Chaos" gewesen sei, würden die Gesellschaft nur verunsichern und Schwarz-Rot habe den "festen Willen, erfolgreich zu sein".

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Aber was ist nun mit den Reformen, will Talkmasterin Miosga dann endlich wissen. Natürlich wolle man die Wirtschaft ankurbeln, sagt Dobrindt, denn: "Wenn die Wirtschaft nicht wächst, haben wir noch ganz andere Probleme." Aber der CSU-Mann stellt noch mal klar, dass im Plan "Steuererhöhungen nicht vorkommen". Diese möchte der Koalitionspartner SPD für die Superreichen und auch Dröge von den Grünen hakt bei dem Thema nach. "Wenn Sie das so problematisch finden, warum haben Sie es nicht in der letzten Legislaturperiode gelöst?", pampt Dobrindt zurück.

Auch beim Thema Sozialreform gibt es wenig Konkretes in der Runde, und ob es eine wirkliche Rentenreform in dieser Legislaturperiode geben wird, erfährt an diesem Abend niemand vom Innenminister. Er sieht die Anstrengungen bei der zuständigen Kommission in guten Händen und versucht, die vielfach kritisierte Mütterrente und die neue Aktivrente als Erfolge zu präsentieren.

Dobrindt: 12.000 Zurückweisungen seit Mai

Dafür hat Dobrindt bei seinem Lieblingsthema, der Migration, Zahlen parat. "Wir leben heute mit einer Problemlage, die sich zehn Jahre lang angestaut hat", sagt er. Dank der intensivierten Grenzkontrollen, die bereits die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht hatte, habe man seit Mai bereits "12.000 illegale Einreisende zurückgewiesen". Aber wie lange bleiben die Kontrollen? An dieser Stelle redet Dobrindt sich raus, spricht lieber vom bis europäischen Asylsystem, das bis 2026 umgesetzt werden muss. Talkmasterin Miosga fragt erneut nach, ob es die Kontrollen auch nach 2026 geben werde. "Solange wir sie brauchen, machen wir das", lautet die Antwort.

Miosga erinnert Dobrindt außerdem, dass er sich rechtlich auf unsicheren Füßen befinde mit seiner Migrationspolitik, weil nun auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Nehme er einen möglichen Rechtsbruch in Kauf und lohne sich der Aufwand, weil bisher lediglich 660 Asylbewerber aufgehalten wurden? "Jetzt versuchen sie da eine Unterstellung in die Frage reinzupacken", echauffiert sich Dobrindt. "Wir machen das, was innerhalb des deutschen und des europäischen Rechts möglich ist." Miosga schließt den Themenkomplex, jedoch nicht, bevor sie noch hinterherschiebt: "Wir werden es sehen, wie der Europäische Gerichtshof urteilt."

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Das vielleicht größte Streitthema, das in der Koalition vor der Sommerpause viel Vertrauen zerstörte, kommt auch noch auf den Tisch. Der Zoff um Frauke Brosius-Gersdorfs, die eigentlich, so hatten SPD und Union abgemacht, zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte. "Es gibt immer noch keine Lösung", kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Die SPD habe das Vorschlagsrecht und habe auch einen Vorschlag, entgegnet Dobrindt. Ob Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der eigenen Partei dann die nötigen Stimmen sammeln könne, möchte Miosga wissen. "Selbstverständlich" antwortet der Innenminister, was Dröge ihm aber nicht abkauft. Der CSU-Mann gibt am Ende zu, dass die Union das Thema "eleganter" hätte handhaben können.

Der Herbst der Reformen oder der Herbst des Streits? Erleben die Bürgerinnen und Bürger einen Aufschwung oder weitere Ohnmachtserfahrungen. Das Publikum bei "Caren Miosga" darf wenigstens einmal am Sonntagabend Heiterkeit erfahren, denn einen Lacher produziert die Sendung. Deutschland brauche Geld für den Haushalt, merkt Talkmasterin Miosga an und konfrontiert Alexander Dobrindt mit seinem persönlichen Desaster-Thema: "Gibt es doch noch eine Chance für die Pkw-Maut?" Der Innenminister schluckt kurz und erwidert: "Ich wusste nicht, dass es hier so schmerzhaft wird."

Quelle: ntv.de