Klima-Urteil gegen die Ampel: Danke, Merkel!
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"Klimakanzlerin" war Angela Merkel nur in den Jahren 2007 bis 2009. Aber die in ihrer Regierungszeit beschlossenen Klimaziele wirken bis heute fort.
Je weniger ambitioniert die Politik beim Klimaschutz ist, desto wichtiger werden die bestehenden Klimaziele. Denn als Gesetze sind sie einklagbar – und ein Erbe aus der Ära Merkel.
In ihrer Zeit als Bundeskanzlerin zeichnete Angela Merkel sich vor allem durch zwei Fähigkeiten aus: Sie war gut darin, Konflikte und Krisen zu managen. Und sie hatte oft einen klaren Blick dafür, was eigentlich getan werden müsste, auch wenn ihre Analysen nicht immer Grundlage ihrer Politik wurden.
Das gilt nicht nur für Merkels Energie- und Russlandpolitik, sondern auch für ihre Klimapolitik. Die von ihren Bundesregierungen gesetzlich festgelegten Klimaziele wurden zwar immer ambitionierter. Aber zwischen Zielen und Maßnahmen klaffte eine Lücke. Sie selbst sagte rückblickend, "gemessen an dem Ziel, deutlich unter einem Anstieg von 2 Grad Celsius zu bleiben", sei "nicht ausreichend viel passiert".
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Die Ampel hat versucht, diese Lücke zu stopfen. Gelungen ist das nur zum Teil, was auch daran liegt, dass Klimapolitik in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat – in der Gesellschaft und folglich auch in der Politik. Umso wichtiger ist in einer solchen Situation der Druck der Gerichte: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ampel verurteilt, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern. Und zwar so, dass das gesetzlich festgelegte Klimaschutzziel auch erreicht wird.
Dass so ein Urteil überhaupt möglich ist, geht auf den gesetzlichen Rahmen zurück, der – nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – unter Merkel beschlossen wurde. Denn die Basis für das aktuelle Urteil war Merkels Klimaschutzgesetz von 2021, das bis 2030 eine Minderung "um mindestens 65 Prozent" gegenüber 1990 festschreibt.
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Es ist nicht das erste Urteil dieser Art. Ob es unmittelbare Folgen hat, ist unklar. Die Bundesregierung kann es anfechten. Zudem hat sie bereits damit angefangen, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen: Im April hat der Bundestag beschlossen, dass nicht mehr nach einzelnen Sektoren abgerechnet wird, ob das Klimaziel erreicht wird, sondern in einer Gesamtbetrachtung. Das Gesetz wurde erst an diesem Freitag vom Bundesrat gebilligt, es hatte für das Urteil vom Vorabend daher noch keine Bedeutung.
Unabhängig von solch konkreten Fragen zeigen Urteile wie dieses, wie wichtig der unter Merkel gesetzte Rahmen ist. Er kann verändert werden, klar: Wenn die Politik weiterhin an den Zielen scheitert, kann sie die Latte immer höher legen. Aber vorerst bleiben diese Ziele bestehen – Merkel sei Dank.
Quelle: ntv.de
