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Wie lassen sich armutsbetroffene Kinder in Deutschland am besten unterstützen und aus welchen Familien kommen sie? Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte beim Tag der offenen Bundesregierung am Sonntag eine grundsätzliche Debatte dazu gefordert – und somit auch das Konzept der seit Wochen umstrittenen Kindergrundsicherung seiner grünen Kabinettskollegin, Familienministerin Lisa Paus, angezweifelt.

»Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?«, hatte Lindner bei der Veranstaltung gefragt . »Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?« Lindner verwies darauf, dass vor allem Kinder ausländischer Eltern in Deutschland von Armut betroffen seien.

»Kein Argument, um Kinder in Armut zu belassen«

Nun üben Sozialverbände massive Kritik an dem Vorstoß. Natürlich brauche es für diese Familien besondere Angebote und es sei auch richtig, dass Eltern befähigt werden sollten, in Arbeit zu kommen, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. »Das darf doch aber kein Argument sein, um Kinder in Armut zu belassen«. Es entstehe »der Eindruck, dass Lindner versucht, die Kindergrundsicherung als wirkungsvolles Instrument gegen Armut zu verhindern«, legte Schneider in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach.

Die von Familienministerin Paus vorangetriebene Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. FDP und Grüne streiten dabei seit Wochen über den genauen Finanzierungsbedarf .

Die Auseinandersetzung war zuletzt eskaliert, als Paus das von Finanzminister Lindner geplante Wachstumschancengesetz mit milliardenschweren Hilfen für die Wirtschaft blockiert hatte – offenbar aus Unzufriedenheit über Lindners mangelndes Entgegenkommen bei der Kindergrundsicherung. FDP-Vertreter meldeten danach grundsätzliche Zweifel an Paus' Konzept an.

Kritik an den Aussagen Lindners vom Wochenende kam auch von Bildungsverbänden. »Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein Affront gegen von Armut betroffene Kinder«, sagte der Chef des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.

GEW-Vorstandsmitglied kritisiert »Nebelkerzendiskussion«

Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte, Lindner habe mit seinen Aussagen eine »Nebelkerzendiskussion« losgetreten. Die Kindergrundsicherung sei »ein ganz wichtiges sozialpolitisches Projekt der Bundesregierung« und müsse »so schnell wie möglich kommen«. Die Folgekosten für ein Scheitern der Kindergrundsicherung seien um ein Vielfaches höher, als wenn man jetzt in Familien und Kinder investiere, betonte Siebernik.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen tatsächlich einen Anstieg der Zahl ausländischer Kinder, die Hartz IV oder Bürgergeld erhalten. Während ihre Zahl im Dezember 2010 bei rund 305.000 lag, waren es im Dezember 2022 rund 884.000. Nach Angaben der BA erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche Bürgergeld. Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren Kinder und Jugendliche aus Syrien. Anders als Asylbewerber erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge unmittelbar Zugang zum deutschen Sozialsystem, was den zuletzt sprunghaften Anstieg erklärt.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte am Montagabend im WDR: »Keiner würde bezweifeln, dass eine Integration in den Arbeitsmarkt die beste Methode ist, dass Eltern gut verdienen, dass ihre Kinder nicht in Armut leben.« Zugleich machte er deutlich, dass dies ein längerer Prozess sei, von Armut betroffene Kinder aber jetzt Lösungen bräuchten und nicht erst in einigen Jahren.