Kindergrundsicherung ist Christian Lindner nur zwei statt zwölf Milliarden wert
Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung soll Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einem Medienbericht zufolge ab 2025 zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut der »Süddeutschen Zeitung« aus der Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will.
Finanzminister Christian Linder sagte dem »Handelsblatt« , er habe als »Merkposten« für die Kindergrundsicherung in der Finanzplanung für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Den Kalkulationen von Paus' Ministerium zufolge soll die Kindergrundsicherung den Staat zwölf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der nun eingeplante Betrag liegt also nicht nur weit unter dem von Paus geforderten Betrag – er soll noch dazu über die Jahre auch nicht ansteigen, wie laut »SZ« aus der Planung hervorgeht.
Das Bundesfamilienministerium wollte die Berichte nicht bestätigen und verwies auf laufende Gespräche. Eine Sprecherin erklärte am Sonntagabend, die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauerten an und würden unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. »Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel«, erklärte die Sprecherin. »Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden.«
Letzter Streitpunkt in der Finanzplanung
Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Die FDP warf der Familienministerin vor, die Verabschiedung der von der Koalition fest vereinbarten Reform der Familien-Sozialleistungen zu verschleppen. »Seit Jahresbeginn lähmt ein Feilschen um Fantasiebeträge ein Vorankommen bei den 1000 technischen Fragen, die geklärt werden müssen, um das Ziel zu erreichen«, sagte der FDP-Berichterstatter für das Thema, Martin Gassner-Herz, mit Blick auf die von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro der »Welt«.
Die Pläne des Familienministeriums für die Kindergrundsicherung sehen vor, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten. Einen Zusatzbetrag soll es darüber hinaus für einkommensschwache Familien geben. Darüber wird aber in der Koalition noch verhandelt. Die Kindergrundsicherung soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen – neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.
Auf die Einführung der Kindergrundsicherung dringt neben den Grünen auch die SPD. Vorbehalte kommen vor allem aus der FDP. Eigentlich sollte das Thema Kindergrundsicherung in der kommenden Woche bei den Haushaltsberatungen entschieden werden. Aber daraus wird offenbar nichts.
Im ARD-Sommerinterview räumte Scholz indirekt ein, dass innerhalb der Koalition weiter über die Finanzierung dieser Reform gestritten wird. Man sei sich darüber einig, »dass wir das jetzt ganz schnell abschließend untereinander klären wollen, wie das ausgestaltet sein soll«, so Scholz. »Ich rechne damit, dass wir das bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen.«
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war von zwölf Millionen Euro die Rede statt von zwölf Milliarden Euro. Wir haben den Fehler korrigiert.
