Kevin McCarthy scheitert bei Wahl zum Sprecher im US-Kongress auch im 13. Wahlgang – Kongress vertagt sich
Blockade gelöst, aber es reicht noch nicht: Kevin McCarthy wird bei der Abstimmung zum Kongress-Sprecher weiter von den Hardlinern am rechten Rand ausgebremst. Es wird erneut verhandelt – und später am Tag erneut gewählt.
Der Republikaner Kevin McCarthy ist am Freitag auch im 13. Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses durchgefallen. Und doch: Nachdem die Blockade der rechten Parteirebellen bereits im ersten Wahlgang an diesem Freitag aufgebrochen war, gelang es McCarthy erneut, die Abstimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Einzig: Genug waren es immer noch nicht.
Im Anschluss an diese 13. Runde beantragten die Republikaner eine Vertagung des nächsten Wahlgangs. Nach elektronischer Abstimmung, die die oppositionellen Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit im Kongress für sich entscheiden konnten, soll es nun um 10 Uhr abends (Ortszeit, 4 Uhr MESZ) weitergehen. Mit Wahlgang Nummer 14.
Tagelang hatten konstant 20 Republikanerinnen und Republikaner gegen ihn gestimmt . Im ersten Wahlgang an diesem Freitag dann die Wende: Zwölf Abtrünnige gaben McCarthy ihre Stimme – jeweils begleitet von Applaus im Repräsentantenhaus. Der war später auch Andy Harris aus Maryland sicher, als dieser im 13. Durchgang für McCarthy stimmte.
McCarthy hatte seinen abtrünnigen Parteikollegen offenbar erneut große Zugeständnisse gemacht. Berichten zufolge soll der 57-Jährige bereits vor dem dritten Wahltag am Donnerstag eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung eines Vorsitzenden im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Damit bietet er seinen Gegnern ein Druckmittel, ihn nach Belieben wieder abzusetzen. Dies könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Kongress wichtige Entscheidungen anstehen.
Das Amt des »Speaker of the House« ist nach dem Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris das dritthöchste in der politischen Hierarchie der Vereinigten Staaten. Ohne einen Sprecher kann die Kammer ihre Arbeit nicht aufnehmen, der Betrieb steht still. Nicht einmal die neuen Abgeordneten, die bei den Midterms im vergangenen November ins Parlament gewählt wurden, können vereidigt werden.
Da die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, ist McCarthy auf fast jede Stimme in seiner Partei angewiesen, um Vorsitzender zu werden. Konkret braucht er 218 Stimmen für den Sieg, seine Partei hat 222 Sitze.
Der Wahlmarathon ist für die oppositionellen Republikaner ein Debakel . Die interne Revolte gegen ihn redet Fraktionschef McCarthy immer wieder öffentlich klein und wies Vorwürfe zurück, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schwäche. Mit Blick auf das historische Ausmaß des Dramas sagte er: »Ich mag es, Geschichte zu schreiben.« Er halte schließlich auch schon den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.
Historisches Debakel
Zuletzt war vor hundert Jahren mehr als eine Abstimmungsrunde nötig, um in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses von 1923 einen Vorsitzenden zu wählen. Die letzte Abstimmung zum sogenannten Speaker of the House, in der neun Wahlgänge vonnöten waren, fand im Jahr 1923 statt. Das letzte Mal, dass der Prozess noch länger dauerte, reicht in die Zeit vor dem Bürgerkrieg zurück: 1856 einigten sich die Abgeordneten erst nach zwei Monaten und 133 Abstimmungen .
Die chaotischen Zustände in der US-amerikanischen Demokratie fallen ausgerechnet in eine Zeit, in der das Land an die beispiellose Attacke auf das US-Kapitol erinnert. Der brutale Angriff auf den Parlamentssitz jährte sich am Freitag zum zweiten Mal.
