Kevin McCarthy besteht erste Bewährungsprobe als Sprecher des US-Repräsentantenhauses
Das Repräsentantenhaus in Washington hat die neue Geschäftsordnung verabschiedet. Zuvor war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für das Regelwerk zustande kommt – es enthält massive Zugeständnisse an McCarthys parteiinterne Gegner.
Nach dem historischen Wahlchaos hat der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, seine erste Bewährungsprobe bestanden. Die Parlamentskammer verabschiedete die neue Geschäftsordnung, die nun für die Arbeit des Repräsentantenhauses in der neuen Sitzungsperiode gilt.
McCarthy konnte es sich wegen der knappen Mehrheit der Republikaner nur leisten, vier Stimmen zu verlieren. Am Ende stimmten 220 für die neuen Regeln, 213 dagegen – das waren alle 212 demokratischen Abgeordneten und ein Republikaner.
Weniger Macht als seine Vorgängerin
Es war zuvor nicht klar, ob McCarthy eine Mehrheit für das Regelwerk bekommen würde. Denn um seine Gegner vom äußersten rechten Flügel der Partei auf seine Seite zu ziehen, machte McCarthy bei der Wahl zum Vorsitz weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter.
Aufgrund des Kompromisses verfügt McCarthy über deutlich weniger Macht als seine Vorgängerin, die Demokratin Nancy Pelosi. Dazu zählt unter anderem, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann.
Einige moderatere Abgeordnete hatten zuvor angedeutet, gegen die neue Geschäftsordnung stimmen zu wollen. Ihnen waren die Zugeständnisse an die kleine Gruppe radikaler Volksvertreter zu weit gegangen. Sie befürchteten etwa eine Senkung der Verteidigungsausgaben und mögliche Versprechen, die McCarthy seinen Gegnern unter der Hand gemacht haben könnte.
Zerstrittene Republikaner
Der 57-Jährige war in der Nacht zum Samstag im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt worden, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte. Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal.
Das langwierige Verfahren gilt als Zeichen für die Zerstrittenheit der Republikaner und wirft die Frage nach ihrer Regierungsfähigkeit auf – im November 2024 steht die nächste Präsidentenwahl an.
Der Vorsitz des Repräsentantenhauses ist das dritthöchste Amt in den USA nach Präsident und Vize-Präsidentin. Der Senat wird weiter von den Demokraten kontrolliert.
