“Keine übermäßige Belastung”: Scholz wirbt für Senkung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Politik
Einkommensschwachen Haushalten will Kanzler Scholz mit einer Steuersenkung helfen.
In Deutschland läuft der Wahlkampf und damit kommen auch immer wieder neue Vorschläge aus der Bundespolitik auf den Tisch. Bundeskanzler Scholz würde gerne den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln absenken. Staat sieben soll dieser nur noch fünf Prozent betragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz in der ARD."Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung".
Auf eine Rückfrage, ob dieser ermäßigte Satz auch für die Gastronomie gelten solle, äußerte Scholz sich nicht. Scholz sagte zur Inflation der vergangenen Jahre: "Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt." Das Land kaue jedoch noch daran.
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Der überraschende Vorschlag kommt nur einen Tag bevor der Kanzler am heutigen Mittwoch in einem Schreiben an den Bundestag eine Abstimmung über die Vertrauensfrage kommenden Montag beantragen will. Sollte er diese Abstimmung wie erwartet verlieren, wäre Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zu der geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt. Sein Spielraum für weitere Entscheidungen ist ohnehin begrenzt, da seine rotgrüne Regierung nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit im Bundestag mehr hat.
Im Juli 2023 hatte CSU-Chef Markus Söder sogar ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch gefordert. Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte damals gesagt, es gebe "bessere Vorschläge" zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen.
Quelle: ntv.de, lme/AFP/rts
