Karl Lauterbach twittert »Wir sind im Krieg mit Putin«
So deutlich hatte es noch kein Regierungsmitglied ausgedrückt: In einem Tweet kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Philosophen Richard David Precht – und verortet Deutschland im Krieg.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit einer erstaunlich deutlichen Aussage über den Angriffskrieg auf die Ukraine für Aufsehen gesorgt. »Wir sind im Krieg mit Putin«, schrieb er auf Twitter. Zwar befindet sich Deutschland seit Monaten in einem Konflikt mit dem russischen Staat, der vor allem von Sanktionen und Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine bestimmt wird. Von einem Krieg gegen Russland hatte bisher aber noch kein Regierungsmitglied gesprochen. Bisher wollten sich einzelne Politiker nicht mal zu der Aussage hinreißen lassen, die Ukraine müsse siegen. Stattdessen zog man sich auf die Formel zurück, Russland dürfe nicht gewinnen, so auch Kanzler Scholz, der im Juni sagte: »Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen«. Andere europäische Spitzenpolitiker waren in der Vergangenheit sehr viel deutlicher: »Unser Ziel ist eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen«, sagte der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, ebenfalls im Juni.
Anlass für Lauterbachs jüngsten Tweet war eine Aussage des Philosophen und Buchautors Richard David Precht, der seit Längerem eine Deeskalation an der Front fordert, die vom Westen ausgehen soll. In einem Podcast des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« (RND) machte Precht nun einen neuen Vorschlag, wie dies funktionieren könnte: Einzelne Nato-Staaten sollten Russland verbindlich garantieren, dass sie eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis mit ihrem Veto verhindern würden. Damit, glaubt Precht, »wäre schon erster Druck aus dem Kessel genommen und möglicherweise der Boden für weiterreichende Gespräche bereitet«.
»Sind nicht seine Psychotherapeuten«
Lauterbach hält den Vorschlag offensichtlich für Blödsinn. »Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?«, schreibt der Gesundheitsminister auf Twitter. »Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal.«