Kanzler Olaf Scholz über Panzerlieferungen: »Mein Eindruck ist, das läuft«
Der EU-Gipfel in Brüssel wird vom Ukrainekrieg dominiert, Präsident Selenskyj ist als Gast dabei. Kanzler Scholz gibt sich nach dem Treffen optimistisch – Frankreichs Präsident Macron zieht hingegen rote Linien.
Ende Januar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine die Lieferung moderner Kampfpanzer zugesagt – doch zuletzt hieß es aus Berlin, die Aufstellung der Bataillone gestalte sich schwierig. Nun hat er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel um aktive Unterstützung in Europa geworben.
Nach eigenen Angaben nutzte Scholz das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union noch einmal, um »viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen«. Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. »Mein Eindruck ist, das läuft«, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel. »Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.«
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, der Ukraine für zwei Bataillone Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Deutschland selbst will in einem ersten Schritt 14 Panzer abgeben. Die anderen sollen von Partnerländern kommen.
Deutlich verhaltener lief die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeuge. Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt solch eine Lieferung an die Ukraine nicht aus, schränkt sie aber deutlich ein: »Auf keinen Fall in den kommenden Wochen«. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er nach Abschluss des EU-Gipfels.
Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige. Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte er. Scholz entgegnete bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel auf die Frage, ob es doch eine Bewegung hin zu Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gebe, nur knapp: »Das war hier kein Gesprächsthema.«
»Ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukraine zusammenstehen«
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Scholz sprach von einem außerordentlich emotionalen Moment: »Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt.« Man habe oft mit Selenskyj gesprochen, aber dass er kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns selbst in Brüssel erschienen sei, sei etwas Besonderes.
»Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukraine zusammenstehen«, fügte Scholz hinzu. Alle in der Ukraine könnten sich darauf verlassen, dass man die Ukrainer »solange wie das notwendig ist« unterstützen werde.
Im SPIEGEL-Gespräch hatte Selenskyj zuvor die Zögerlichkeit der deutschen Regierung scharf kritisiert. »Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer«, sagte der Präsident über Kanzler Scholz. Dieser antwortete auf den Vorwurf nun ausweichend: Aus seiner Sicht habe es in den vergangenen Monaten keine schwierigen Debatten gegeben, sagte er. Der Kanzler betonte zudem, dass sich der ukrainische Präsident »noch einmal sehr ausdrücklich« für den deutschen Beitrag bedankt habe, auch bei ihm persönlich.
