Justizreform in Israel: Benjamin Netanyahu verteidigt Gesetz als »notwendigen demokratischen Schritt«
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament verteidigt. Netanyahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als »notwendigen demokratischen Schritt«. Die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die »gewählte Regierung« ihre Politik »in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes« umsetzen könne, fügte er hinzu. Die Erfüllung des Wählerwillens sei »das Wesen der Demokratie« – und nicht ihr Ende.
Umfragen zufolge sprachen sich zuletzt allerdings nur ein Viertel aller Israelis für die Umsetzung der Justizreform aus. Die Regierungsmehrheit hinter Netanyahu und seinen Ministern hatte das Gesetz zuvor am Montag nach einer hitzigen Parlamentssitzung verabschiedet. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen »Schande, Schande«.
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.
Die Änderung ist der erste wichtige Bestandteil der Justizreform, der Gesetz wird.
Kritik aus Berlin und Washington
Nach dem Ja des israelischen Parlaments zeigte sich Bundesregierung besorgt über die angespannte Lage und rief zum Dialog zwischen Regierung und Opposition auf. »Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog vorerst gescheitert sind«, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
»Aus tiefer Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen blicken wir mit großer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen Gesellschaft«, hieß es weiter. Nach der Verabschiedung des ersten Teils des geplanten Justizumbaus sei es demnach wichtig, einer »breiten gesellschaftlichen Debatte« ausreichend Zeit und Raum zu gegeben, um einen neuen Konsens zu ermöglichen. Dazu müssten alle Seiten, insbesondere auch die Regierung, ihren Beitrag leisten.
Auch Washington reagierte mit mahnenden Worten. US-Präsident Joe Biden habe immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass große Veränderungen in einer Demokratie einen möglichst breiten Konsens erforderten, um dauerhaft zu sein, teilte seine Sprecherin mit. Es sei »bedauerlich«, dass das Votum »mit der geringstmöglichen Mehrheit« zustande gekommen sei.
Die US-Regierung gehe davon aus, dass es jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten weiter Gespräche darüber gebe, wie ein umfassenderer Kompromiss gefunden werden könne, auch wenn die Knesset in der Pause sei.
Am Montag hatten 64 von 120 Abgeordneten nach tagelanger Debatte für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts in Israel einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen sogar vor der Einführung einer Diktatur. Israels Justizminister Jariv Levin sprach dagegen von einer notwendigen »Korrektur des Justizsystems«.
Mit dem neuen Gesetz ist es dem Obersten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Zahlreiche Experten befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten oder aber Entlassungen begünstigen könnte.
