Joe Biden: Wegen drohender Haushaltskrise Reise nach Australien abgesagt
Kein Durchbruch, aber vorsichtiger Optimismus: Im US-Haushaltsstreit gibt es Bewegung, eine Einigung zur Schuldenobergrenze scheint möglich. Präsident Biden verkürzt vorsichtshalber eine wichtige Reise.
US-Präsident Joe Biden hat wegen der drohenden Haushaltskrise geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde angesichts des ungelösten Streits über die Schuldenobergrenze in den USA nach dem G7-Gipfel in Japan nicht weiterreisen, sondern von Hiroshima nach Washington zurückkehren.
Im US-Schuldenstreit gibt es dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zufolge Fortschritte bei den Verhandlungen. Eine Einigung angesichts der drohenden Haushaltskrise noch diese Woche sei möglich, sagte Kevin McCarthy nach einem Treffen mit Präsident Biden und führenden Vertretern des Kongresses im Weißen Haus. Er betonte jedoch auch, dass Demokraten und Republikaner noch immer weit auseinanderliegen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Treffen im Oval Office als »gut und produktiv«.
Auch Biden selbst zeigte sich optimistisch. Er ließ am Dienstag mitteilen, »dass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, parteiübergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe«. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.
Hintergrund des Streits ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, ein solcher könnte bereits am 1. Juni eintreten.
Biden wirft Republikanern vor, das Land in »Geiselhaft« zu nehmen
Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die erste Zahlungsunfähigkeit ihrer Geschichte mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (knapp 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit »außergewöhnlichen Maßnahmen« eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren. Ein entsprechendes Gesetz passierte Ende April das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus.
Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Der Präsident wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in »Geiselhaft« zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
