Joe Biden: US-Präsident würde Sohn Hunter Biden bei Verurteilung nicht begnadigen
Ein möglicher Deal kam zuletzt nicht zustande, stattdessen geht der juristische Ärger für Hunter Biden weiter. Auf familiäre Hilfe braucht er nach einer möglichen Verurteilung allerdings nicht zu spekulieren.
US-Präsident Joe Biden würde seinen Sohn nach Angaben seiner Sprecherin nicht begnadigen. Eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Washington am Donnerstag beantwortete Karine Jean-Pierre mit einem deutlichen »Nein«.
Weitere Ausführungen zu der Frage machte sie nicht. Bidens Sohn hat mit juristischen Problemen zu kämpfen. Seine Anwälte versuchen, einen Prozess und damit eine mögliche Verurteilung abzuwenden.
Die Staatsanwaltschaft legt Bidens Sohn Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last sowie einen Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben. Hunter Biden hat sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden.
Das Gericht muss jeglichen Deal dieser Art absegnen. Dazu ist es bislang aber noch nicht gekommen. Richterin Maryellen Noreika – von Trump auf ihren Posten berufen – hatte Einwände und Bedenken zu mehreren Passagen der Vereinbarung, wie US-Medien berichteten.
Die konkreten Vorwürfe gegen Hunter Biden: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommensteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.
Biden hat schon mehrfach begnadigt
Außerdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.
Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen und Haftstrafen verkürzen oder Strafen abmildern. Begnadigungen sind auch möglich, nachdem Verurteilte ihre Strafe abgesessen haben, damit zum Beispiel Auflagen entfallen. Biden machte davon bereits in mehreren Fällen Gebrauch.
Bei seinem eigenen Sohn wäre mit einer erheblichen Reaktion aus dem politischen Gegenlager zu rechnen. Ohnehin versuchen die Republikaner – unterstützt von rechten Medien – pausenlos und ohne Belege, Joe Biden in die juristischen Probleme seines Sohnes zu verstricken.
Apropos Gegenlager: Ex-Präsident Donald Trump hat den Beteiligten an der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 im Falle seiner Wiederwahl Begnadigungen in Aussicht gestellt.
