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Der künftige US-Präsident Joe Biden hat für die Vorfälle rund um das US-Kapitol am Mittwoch deutliche Worte gefunden. »Gestern war, aus meiner Sicht, einer der dunkelste Tage in der Geschichte unserer Nation«, sagte Biden gleich zum Auftakt einer Pressekonferenz zu den Geschehnissen in Washington.

Die Erstürmung des Kapitols sei ein »Anschlag« auf die »Zitadelle der Freiheit« gewesen, so Biden. »Was wir gestern gesehen haben, das war kein Widerspruch, das war keine Unruhe und kein Protest – das war Chaos«, sagte der Demokrat. Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch – angestachelt durch den Präsidenten – vor den Sitz des US-Kongresses marschiert und gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

»Wagt es nicht, sie Protestierende zu nennen«, sagte Biden. Bei der Menschenmenge habe es sich um einen »wütenden Mob« gehandelt, der Vorfall sei »inländischer Terrorismus« gewesen.

»Ich wünschte, wir könnten sagen, wir konnten es nicht kommen sehen. Aber das ist nicht wahr, wir konnten es kommen sehen«, sagte der künftige Präsident.

In den vergangenen Jahren habe der derzeitige Präsident seine Verachtung für die Demokratie, die US-Verfassung und Gesetzesmäßigkeit mit jeder seiner Taten klargemacht, sagte Biden ohne den Namen Trumps explizit zu nennen. Der Sturm auf das Kapitol sei nur der Gipfel dieser Taten gewesen.

Trumps zahlreiche Versuche, die US-Justiz nach seinen Wünschen zu beeinflussen, nahm Biden zum Anlass, seinen künftigen Justizminister Merrick Garland vorzustellen. Biden versprach, dass es unter ihm als Präsident keine Beeinflussung der Justiz geben werde. Sobald der Bundesrichter Garland im Amt bestätigt sei, werde er an dessen Gericht einen Nachfolger ernennen, so Biden.

Pelosi fordert sofortige Absetzung Trumps

Auf einer parallel abgehaltenen Pressekonferenz forderte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Amtsenthebung von Donald Trump.

Pelosi rief den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung (25th Amendment) anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. »Dies ist dringend«, sagte Pelosi.

Zuvor hatten bereits der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und auch republikanische Abgeordnete Trumps sofortige Entmachtung gefordert.

Trumps Verkehrsministerin tritt zurück

Der Angriff auf die höchste Institution der US-Demokratie hat indes auch im Kabinett des scheidenden Präsidenten Trump erste Konsequenzen. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. »Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt«, sagte Chao.

Dies habe sie »auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseiteschieben kann«, so Chao. Sie ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Ihr Ressort werde den Demokraten Pete Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen, sagte Chao. Biden hat Buttigieg als Verkehrsminister in seinem Kabinett nominiert. Biden wird am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Icon: Der Spiegel