Joe Biden: Republikaner wollen Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren
Bereits seit einiger Zeit fordern Vertreter des rechten Flügels der US-amerikanischen Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Nun gibt Kevin McCarthy nach. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will die Bestrebungen unterstützen.
Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy. »Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen.«
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist allerdings offen.
Wenig Aussicht auf Erfolg
Die US-Verfassung ermächtigt den Kongress, Bundesbeamte einschließlich des Präsidenten wegen Hochverrats, Bestechung und »anderer schwerer Verbrechen und Vergehen« anzuklagen. Ein Präsident kann des Amtes enthoben werden, wenn das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren einleitet und der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung stimmt, nachdem ein Prozess stattgefunden hat.
Es ist unwahrscheinlich, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden Erfolg haben wird. Selbst wenn das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden beschließen sollte – was angesichts des knappen Stimmenverhältnisses von 222 zu 212 Sitzen für die Republikaner ungewiss ist –, würde es mit ziemlicher Sicherheit im demokratisch kontrollierten Senat scheitern.
Biden, der sich bei den Wahlen 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Trump durchsetzte, strebt im nächsten Jahr eine Wiederwahl an. Die Republikaner werfen Biden vor, während seiner Amtszeit als Barack Obamas Vizepräsident von 2009 bis 2017 von den ausländischen Geschäften seines Sohnes Hunter Biden profitiert zu haben. Beweise dafür haben sie bislang nicht vorgelegt.
Die Regierung von Präsident Biden sieht den Vorstoß als politisch motiviert. »Sprecher McCarthy sollte den extremen, rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben, die damit drohen, die Regierung lahmzulegen, wenn sie nicht ein unbegründetes, beweisfreies Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden erreichen. Die Folgen für das amerikanische Volk sind zu ernst«, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams.
Zwei Verfahren gegen Trump
Unter den Republikaner herrscht noch immer Unmut darüber, dass die Demokraten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Amtsvorgänger Donald Trump eingeleitet hatten. Er gilt als Favorit für die republikanische Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.
Bei seinem ersten Amtsenthebungsverfahren klagte das Repräsentantenhaus Trump 2019 wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses an, nachdem er die Ukraine gebeten hatte, gegen Biden und seinen Sohn wegen unbegründeter Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Bei seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren klagte das Repräsentantenhaus ihn 2021 wegen Anstiftung zum Aufruhr nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol an.
Das erste Amtsenthebungsverfahren zielte darauf ab, ihn aus dem Amt zu entfernen. Mit dem zweiten Verfahren, das nach seinem Ausscheiden aus dem Amt stattfand, sollte Trump die Möglichkeit genommen werden, jemals wieder das Präsidentenamt zu bekleiden.
Trump ist der einzige Präsident der USA, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Beide Male wurde er nach Prozessen im Senat freigesprochen, weil seine republikanischen Parteifreunde die für eine Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat verhinderten.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung stand fälschlicherweise der Halbsatz »Biden, der Trump bei der Wahl 2020 unterlag, ….«. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall, Biden siegte, Trump verlor. Wir haben den Satz korrigiert.
