Joe Biden: Kritik an Firmenfusionen und versteckten Kosten bei Mietverträgen
US-Präsident Joe Biden hat einen neuen Vorstoß zum Verbraucherschutz mit Kritik am amerikanischen Kapitalismus verbunden. »Wir können schlechte Fusionen, die zu Massenentlassungen, höheren Preisen und weniger Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Verbraucher führen, nicht akzeptieren«, sagte Biden am Mittwoch bei einem Treffen seines Wettbewerbsrates im Weißen Haus.
»Ich habe es schon einmal gesagt, Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus. Es ist Ausbeutung«, so Biden. Es gehe um grundsätzliche Fairness. »Die Leute sind es leid, für dumm verkauft zu werden.«
Das Präsidialamt beklagte, vier Jahrzehnte einer »fehlgeleiteten Wirtschaftsphilosophie« hätten zu einer zunehmenden Firmenkonzentration in drei Vierteln der US-Wirtschaft geführt. Dies koste dem durchschnittlichen US-Haushalt bis zu 5000 Dollar pro Jahr an höheren Preisen und niedrigeren Löhnen.
Es war das fünfte Treffen des Rates, den Biden vor etwa zwei Jahren per Erlass ins Leben gerufen hatte. Unter anderem wurden nun Entwürfe für Richtlinien vorgestellt, die den Weg frei machen sollen für strengere Vorgaben für Übernahmen und Fusionen von großen Tech-Unternehmen wie Amazon oder Alphabet.
Feldzug gegen versteckte Kosten
Zudem weitet die Regierung ihre Maßnahmen gegen versteckte Kosten und Gebühren auf den Wohnungsmarkt aus. Diese auf Englisch »junk fees« oder »surprise fees« genannten Zusatzkosten können in den USA die Endkosten um bis zu 20 Prozent über den angegebenen Preis erhöhen. Biden zufolge haben bereits drei der größten Plattformen für Mietwohnungen – Zillow, Apartments.com und AffordableHousing.com – angekündigt, die gesamten Mietkosten offenzulegen. Dazu gehörten Antragsgebühren, die 100 Dollar oder mehr pro Antrag betragen können, und Aufschläge, die zum Teil für die Online-Zahlung der Miete erhoben werden.
Die Regierung hat im Rahmen dieses Vorstoßes etwa einige US-Fluglinien dazu gebracht, die Gebühren zu streichen, die sie dafür verlangt hatten, dass Kinder bei ihren Eltern sitzen dürfen. Der Feldzug gegen versteckte Kosten trifft auf große parteiübergreifende und öffentliche Zustimmung. Die Wirtschaft beklagt dagegen strengere Auflagen und wirft der Regierung vor, mit den Regulierungen ihre Befugnisse zu überschreiten. In den USA sind im kommenden Jahr Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Biden dürfte für eine zweite Amtszeit antreten.
