Joe Biden droht Ölkonzernen mit Übergewinnsteuer
Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA geht Präsident Biden die Ölindustrie scharf an. »Entweder sie senkt die Preise an der Zapfsäule, oder sie zahlt eine höhere Steuer.«
In der kommenden Woche finden in den USA Zwischenwahlen statt. Wenige Tage vor dem Urnengang hat Präsident Joe Biden nun die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht.
»Die Ölindustrie hat die Wahl. Entweder sie investiert in Amerika, indem sie die Preise für die Verbraucher an der Zapfsäule senkt und die Produktions- und Raffineriekapazität erhöht. Oder sie zahlt eine höhere Steuer auf ihre übermäßigen Gewinne und muss mit weiteren Einschränkungen rechnen«, sagte Biden in Washington.
Biden ergänzte, wer so hohe Gewinne erziele wie die Energiewirtschaft, habe die Verantwortung, auch im Interesse der Verbraucher, der Gesellschaft und des Landes zu handeln. Sein Team werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Optionen zu prüfen.
Bidens Demokraten wollen bei der Kongresswahl in der kommenden Woche ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Allerdings stehen sie wegen der vergleichsweise hohen Benzinpreise unter Druck.
Eine Übergewinnsteuer, also eine zusätzliche Abgabe auf stark gestiegene Unternehmensgewinne infolge der höheren Ölpreise, dürfte aber selbst bei einem knappen Wahlerfolg der Demokraten kaum Erfolgschancen im Kongress haben.
Die großen Ölkonzerne wie Chevron und Exxon hatten wegen der hohen Energiepreise zuletzt Rekordgewinne eingefahren.
Eine Übergewinnsteuer wird auch in Deutschland immer wieder ins Gespräch gebracht, vor allem von Politikern der SPD und der Grünen. Deren Ampelpartner FDP hat aber stets deutlich gemacht, dass derartige Pläne in der Koalition keine Aussicht auf Erfolg hätten.
