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Israel soll Angriffe stoppen: Macron verurteilt Luftangriff in Rafah – Deutschland wartet ab

May 27
17:15 2024

Politik

Trümmerfeld in Rafah - beim israelischen Angriff starben mehrere Menschen.

Trümmerfeld in Rafah – beim israelischen Angriff starben mehrere Menschen.

Auf einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen antwortet Israel ebenfalls mit einem Luftangriff. Ziel ist die Grenzstadt Rafah. Dort will Israel ein Hamas-Lager ausgemacht haben. Bei dem Angriff werden wohl auch Zivilisten getötet. Es hagelt Kritik aus Frankreich und mehreren arabischen Staaten.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat empört auf einen israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten reagiert. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er sei empört, schrieb Macron. Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.

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Bei dem israelischen Luftangriff in Rafah am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden.

Bundesregierung glaubt an israelischen Fehler

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Die Bundesregierung geht derweil davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen", fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen geben, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Der Regierungssprecher mahnte: "Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen." Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts."

"Angriffe auf wehrlose Zivilisten"

Mehrere arabische Staaten verurteilten den israelischen Luftangriff aufs Schärfste. Israels "absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten" stelle einen "neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die "eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs" scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen".

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das "Verbrechen eines Völkermords" zu verhindern. Das saudische Außenministerium verurteilte die "Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste". Der einflussreiche Golfstaat lehne die "anhaltenden eklatanten Verstöße" Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab.

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Der Krieg im Gazastreifen dauert seit mehr als sieben Monaten an. Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge mehr als 1170 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.000 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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