Israel: 160 000 Demonstranten gehen gegen Justizreform in Tel Aviv auf die Straße
In mehreren Städten Israels haben erneut Zehntausende gegen die Entmachtung der Justiz durch die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Reform schreitet dennoch weiter voran.
Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Großkundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Menschen teil. Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten.
Rund 200 Demonstranten durchbrachen nach Polizeiangaben in Tel Aviv eine Sperre und blockierten die zentrale Verbindungsstraße nach Jerusalem. Es sei ein Wasserwerfer eingesetzt worden. Laut Medienberichten kam es zu Festnahmen. Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es bereits zu heftigen Konfrontationen gekommen, mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Es gab Beschwerden über übertriebene Polizeigewalt.
Netanyahu sorgt erneut für Empörung
Die Justizreform wird trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung weiter getrieben. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen ihn läuft. Netanyahu hatte am Mittwoch für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten .
Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
Bei den Demonstrationen gegen die Reform sind immer wieder Frauen in langen roten Mänteln und weißen Hauben zu sehen, die sich als Figuren aus der Fernsehserie »The Handmaid's Tale« verkleidet haben. Das erstmals 1985 veröffentlichte Buch »Der Report der Magd« von Margaret Atwood ist eine dystopische Geschichte über eine Diktatur, in der vor allem Frauen unterdrückt werden. Die Demonstrantinnen drücken mit der Verkleidung ihre Angst davor aus, Israel könnte im Zuge der Schwächung der Justiz politisch in eine solche Richtung gehen.
