Irland: Parteien Fine Gael, Fianna Fail und Grüne stimmen Regierung

Designierter Regierungschef Michael Martin
PAUL FAITH/ AFP
Mehr als vier Monate liegt die Parlamentswahl in Irland inzwischen zurück, das Ergebnis hatte die Parteien damals in eine Patt-Situation gebracht. Der amtierende Premierminister Leo Varadkar hatte sogar seinen Rücktritt angeboten.
Doch mit der Zustimmung der Grünen zu dem zuvor mit den bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail ausgehandelten Koalitionsvertrag dürfte es mit dem Stillstand nun vorbei sein. Fianna-Fail-Chef Micheal Martin soll bereits am Samstag zum neuen Premierminister gewählt werden. Zur Mitte der fünfjährigen Legislaturperiode soll dann Varadkar das Amt erneut übernehmen.
Die Grünen hatten parteiintern mit 76 Prozent für die Regierungsvereinbarung gestimmt. Mit ähnlich hoher Zustimmung hatten laut der Nachrichtenagentur Reuters auch die anderen Regierungsparteien intern für die Koalition votiert. Laut Reuters ist das Regierungsprogramm stark von umweltpolitischen Zielen geprägt. Zudem will die Koalition Gesundheitswesen und Wohnungsmarkt verbessern. Varadkar bezeichnete den Klimawandel als "größte Herausforderung unserer Zeit".
Sinn Fein wird stärkste Oppositionspartei
Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden bürgerlichen Parteien vom Thron gestoßen. Damit wurden das Ende des Zwei-Parteien-Systems und ein politischer Umbruch in Irland eingeleitet. Varadkar führte bisher eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.
Eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein, die bei der Wahl mit sozialpolitischen Forderungen gepunktet hatte, schloss Varadkar strikt aus. Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Sie wird nun stärkste Oppositionspartei.
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