Iran: Revolutionsgarde droht den Demonstranten und verlangt Ende der Proteste
Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden verlangt ein Ende der Proteste: »Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren«. In den vergangenen Wochen hatten sich die Elitetruppen noch zurückgehalten.
Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, hat ein Ende der seit mehr als 40 Tagen anhaltenden Straßenproteste verlangt. »Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren«, warnte der General nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur »Irna«. »Wir sagen es unseren Jugendlichen noch einmal: Heute ist der letzte Tag der Unruhen. Kommt nicht mehr auf die Straßen.« Niemand werde den Demonstranten erlauben, weiter Unsicherheit zu stiften und die Universitäten des Landes in ein »Schlachtfeld« zu verwandeln.
Der General bezeichnete die Unruhen seit Mitte September in einer Rede als Verschwörung der USA, Großbritanniens, Israels und Saudi-Arabiens, weil diese Länder in den vergangenen Jahren durch den Iran politische Niederlagen erlitten hätten. Die Jugend solle sich davon nicht beeinflussen lassen. »Werdet nicht Schachfiguren der Feinde des Landes«, sagte der Militärkommandeur.
Die Revolutionsgarde, eine Elitetruppe, die für die Niederschlagung abweichender Meinungen bekannt ist und dem obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei direkt untersteht, ist seit Beginn der Demonstrationen im vergangenen Monat nicht mehr eingesetzt worden. Die Warnung von Salami deutet jedoch darauf hin, dass Chamenei sie angesichts der anhaltenden Proteste, die auf den Sturz der Islamischen Republik abzielen, einsetzen und es so zu einer Eskalation der Lage kommen könnte.
Beobachter werteten die Rede daher als Mahnung, die Proteste umgehend zu beenden – obwohl eher unwahrscheinlich ist, dass dies Erfolg hat. Die autoritäre Führung in Teheran macht ausländische Mächte – allen voran die USA – für die Proteste verantwortlich. Sie hat seit mehr als einem Monat das Internet massiv eingeschränkt und soziale Netzwerke gesperrt, um Absprachen zwischen Demonstranten zu erschweren.
Auslöser der Massenproteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen islamische Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Sie starb dann in Polizeigewahrsam. Seither demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das Herrschaftssystem der Islamischen Republik.
