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Mit einem neuen Grundsatzprogramm will die FDP wieder politische Erfolge einfahren. Doch in einem internen Papier wird laut einem Bericht zunächst mit den Fehlern der Vergangenheit abgerechnet. Auch Ex-Parteichef Lindner wird nicht verschont.

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl arbeitet die FDP ihr Ausscheiden aus dem Parlament auf. Dazu gehört nicht nur eine Mitgliederbefragung, sondern offenbar auch eine Abrechnung mit Fehlern der vergangenen Jahre – und mit dem langjährigen Parteichef Christian Lindner. "Was ist bei uns Freien Demokraten in den letzten Jahren schiefgelaufen?", zitiert die "Bild"-Zeitung die Überschrift des Papiers.

Kritik gibt es etwa an der Entscheidung des damaligen FDP-Chefs, nach der Bundestagswahl 2017 die Sondierungen mit Union und Grünen platzen zu lassen. "Erste Beschädigung der Wahrnehmung als Reform- und Modernisierungskraft", heißt es dazu laut dem Bericht in dem Papier.

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Vier Jahre später schloss die FDP einen Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen. Doch die Liberalen hätten sich dabei nicht als "Modernisierungspartei" durchsetzen können, heißt es nun in der Analyse. Es habe an "Mut und Fähigkeit" gefehlt, "sich an veränderte Lagen schnell anzupassen". Nach dem Schuldenurteil, das die Handlungsfreiheiten der Koalition massiv einschränkte, hätte der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden müssen, heißt es weiter. Das Ende der Ampelkoalition habe schließlich zu einem "massiven Vertrauensschaden" geführt.

Als "elitäre Experten" wahrgenommen

Hart geht die Analyse auch mit dem öffentlichen Auftreten der Partei ins Gericht: von "werblich-weichgespülter" Sprache ist die Rede und von Politikern, die als "elitäre Experten" wahrgenommen würden, "die Interessen anderer vertreten". Schluss sein müsse mit dem "taktischen Lavieren", zitiert die "Bild" weiter aus dem Papier. Man müsse den Menschen zuhören und selbst als normale Menschen wahrgenommen werden. Zudem solle die Partei nicht mehr auf einzelne Personen zugeschnitten sein.

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Gerade der letzte Satz ist eine klare Abrechnung mit der Ära Lindner. Dieser hatte den Vorsitz der Freien Demokraten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 übernommen und einen Neuaufbau angestoßen, zu dem etwa auch ein neues Logo gehörte. 2017 gelang der FDP unter ihm der Wiedereinzug in den Bundestag, eine Regierungsbeteiligung scheiterte jedoch in den Sondierungen. Die Ampelkoalition, der die FDP dann nach der Wahl von 2017 angehörte, zerbrach im November 2024.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar flogen die Liberalen anschließend mit dem schlechtesten Ergebnis überhaupt aus dem Bundestag. Lindner erklärte seinen Rücktritt. Neuer Parteichef wurde der bisherige Fraktionschef Christian Dürr. Mittlerweile beginnt die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm, die durch die Befragung von Mitgliedern, aber auch von interessierten Bürgern angestoßen wird.

Quelle: ntv.de, mli