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Illegale Lockdown-Feiern: Scotland Yard leitet neue Ermittlungen zu Partygate-Affäre ein

July 05
06:46 2023

Die Polizei in der britischen Hauptstadt hat erneut Ermittlungen im Zusammenhang mit illegalen Lockdown-Partys im Regierungsviertel eingeleitet. Wie Scotland Yard am Dienstagabend mitteilte, geht es unter anderem um eine Veranstaltung am 14. Dezember 2020. Eine kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte Videoaufnahme hatte das Team des damaligen konservativen Bürgermeisterkandidaten für London, Shaun Bailey, beim ausgelassenen Feiern gezeigt.

  • Die Scotland Yard-Erklärung können Sie hier im Original nachlesen: Update on assessment of alleged breaches of Covid Regulations

Ebenfalls ermittelt werden soll zu einer Veranstaltung im Parlament am 8. Dezember 2020, hieß es in der Polizeimitteilung weiter. Einem Bericht zufolge soll es eine Geburtstagsfeier im Parlament gegeben haben. Pikant daran: Teilgenommen haben soll ausgerechnet ein scharfer innerparteilicher Kritiker von Ex-Premier Boris Johnson, Sir Bernard Jenkin. Ein Ausschuss, dem Jenkin angehört, hatte Johnson vor wenigen Wochen wegen Lügens im Parlament im Hinblick auf die Partygate-Affäre gerügt.

Dem Bericht der Kommission zufolge war Johnson der erste Premierminister, der das Unterhaus absichtlich in die Irre geführt hat. Die Verstöße wogen demnach derart schwer, dass Johnson – sofern er noch Mitglied des Parlaments gewesen wäre – für 90 Tage von den Parlamentssitzungen in Westminster ausgeschlossen würde. Einer solchen Suspendierung entging Johnson nur, weil er sein Mandat zuvor niederlegte.

126 Strafbefehle wegen illegaler Feiern im Regierungsviertel verhängt

Johnson hatte die Untersuchungsergebnisse bereits im Vorfeld als »Müll« diskreditiert und von einer »Hexenjagd« gegen sich gesprochen. »Ich glaubte, korrekterweise, dass diese Ereignisse für Arbeitszwecke angemessen notwendig waren«, sagte der Ex-Premier über die fraglichen Treffen in der Coronazeit.

Während Johnsons Amtszeit wurden insgesamt 126 Strafbefehle wegen illegaler Feiern im Regierungsviertel verhängt, schreibt Scotland Yard weiter. Auch Johnson und der aktuelle Premier, Rishi Sunak, erhielten Strafen. Johnson hatte im Parlament jedoch lange Zeit jegliches Fehlverhalten abgestritten. Berichte über weitere verbotene Zusammenkünfte Johnsons, die von der Polizei geprüft wurden, führten unterdessen nicht zu neuen Ermittlungen.

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