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Hunderte Betrugs-ErmittlungenDie Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU

12.02.2026, 19:38 Uhr Von Lea VerstlArtikel anhören(08:00 min)00:00 / 08:00

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Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle – ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.

Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur Europäischen Union. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Milliarden Euro sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht. Stattdessen bedienten sich Betrüger an dem Topf, weil die Kontrolle fehlt. Mehr als 300 Ermittlungsverfahren zählt die Europäische Staatsanwaltschaft allein bis Ende 2024.

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Der Europäische Rechnungshof wies in mehreren Berichten auf die mangelnde Aufsicht über die Verwendung der Gelder hin. Am Donnerstag konstatierte der Rechnungshof in einem weiteren Bericht, Betrug werde trotz kleinerer Korrekturen nicht ausreichend vorgebeugt. Die Autoren monieren "fehlende detaillierte Anforderungen an die Betrugsbekämpfung, unzureichende Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten und unvollständige Daten zu mutmaßlichen Betrugsfällen. Diese Schwächen erhöhen das Risiko, dass EU-Mittel durch Betrug verloren gehen."

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ntv.de berichtete bereits 2023, der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments beschwere sich über die undurchsichtige Vergabe der Mittel. Viel geändert hat sich seitdem nicht. Monika Hohlmeier, Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sieht noch immer die gleichen Probleme beim Corona-Wiederaufbaufonds, in Brüssel Aufbau- und Resilienzfazilität, kurz RRF, genannt. "Die Transparenz der öffentlich zugänglichen Informationen zur RRF hat sich nicht grundlegend verbessert. Immer noch sind die Hauptinformationsquellen zu Umsetzung und Fortschritt der Wiederaufbaupläne das Scoreboard und die Karte auf der Internetseite der Kommission", sagt die CSU-Politikerin ntv.de. Die Karte und das Scoreboard zeigen exemplarisch, in welche Projekte die Mittel fließen. Eine vollständige, transparente Aufschlüsselung der Endempfänger ist das nicht.

Kommission muss Parlament nicht informieren

Inzwischen sind die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, zumindest die 100 größten Empfänger pro Land zu veröffentlichen. Allerdings bleiben auch hier die Angaben oft ungenau. Der viertgrößte Nutznießer der Gelder in der Slowakei ist etwa das Bildungsministerium, das lediglich angibt, damit "bessere Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen" finanzieren zu wollen. Ohne genaue Informationen fehlt jegliche parlamentarische Kontrolle. Die Kommission muss den Abgeordneten auch auf Nachfrage keine Angaben zur Verfügung stellen. Lediglich die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Rechnungshof haben das Recht, von der Kommission Daten über Endempfänger und Auftragnehmer anzufordern.

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Die undurchsichtigen Strukturen laden zum Betrug ein. In Österreich etwa waren Gelder aus dem Wiederaufbaufonds geplant für die Reparaturen von Elektrogeräten und Haushaltsgeräten. Dann aber sollen Betrüger fiktive Unternehmen als Partnerbetriebe registriert und anschließend tausende Erstattungsanträge für angebliche Reparaturen eingereicht haben. Mehr als 3,5 Millionen Euro sollten so ergaunert werden. Aufgrund von Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft führte die Wiener Kriminalpolizei 37 Hausdurchsuchungen durch und nahm 15 Verdächtige fest.

Abhilfe könnte laut Hohlmeier geschaffen werden durch ein interoperables IT-System, das eine Übersicht über die Verwendung der Gelder ermöglicht. "Es liegt aber wiederum an den Mitgliedsstaaten, dieses System mit belastbaren Daten zu füttern. Hierzu habe ich zuletzt einen Bericht im Parlament verfasst, der ebenjene Forderung formuliert, bis auf die Ebene der letztendlichen Projektausführung Geldströme sichtbar zu machen", sagt sie. Sprich: Es muss im Detail deutlich werden, welches Unternehmen oder welche öffentliche Institution am Ende die Begünstigten sind.

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Haushaltsentwurf sieht noch weniger Kontrolle vor

Ob und welches System für die Überwachung geschaffen wird, könnte zukunftsweisend für die EU sein. Die Kommission plant nämlich in ihrem Entwurf für den kommenden mehrjährigen EU-Haushalt, die Gelder in ähnlicher Weise zu vergeben, wie dies bereits beim Corona-Wiederaufbaufonds geschieht. Bislang läuft es so: Die Kommission erarbeitet mit den Mitgliedstaaten Etappenziele, die erreicht werden müssen, damit die Mittel fließen. Die Mitgliedstaaten haben hier eine Bringschuld. Sie müssen nachweisen, dass die Ziele erreicht wurden. Fehlt der Nachweis, kann die Kommission die Förderung kürzen.

Bei den Corona-Milliarden knobeln die Länder und die Kommission also weitestgehend unter sich aus, was sie erreichen und wie viel sie dafür ausgeben wollen. Die Parlamentarier bleiben weitgehend außen vor. Die Situation würde sich verschlechtern, falls die Kommission an ihrem Entwurf für den kommenden EU-Haushalt festhält, kritisiert Hohlmeier: "Die Mitgliedstaaten könnten sich die Auszahlung von Mitteln selbst gewähren, ohne dass die Kommission die Erfüllung der Meilensteine prüfen müsste. Aus einer nicht-kostenbasierten Finanzierung würde eine Finanzierung ohne jedwede Leistungs- oder Kostenkontrolle." Eine solche Finanzierungsstruktur wäre besonders gefährlich mit Blick auf so korrupte Staaten wie Ungarn oder Rumänien

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Diese Gefahren sieht auch Daniel Freund, der ebenfalls im Haushaltskontrollausschuss sitzt. Der Abbau von Bürokratie dürfe nicht dazu führen, dass "es zum unkontrollierten Betrug mit Geldern kommt, wie wir es immer wieder sehen – ob nun in der Slowakei, wo Luxusvillen mit EU-Geldern finanziert werden, oder in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban im Milliardenumfang EU-Mittel klaut", sagt der Grünen-Abgeordnete ntv.de. Auch Freund fordert eine bessere parlamentarische Kontrolle über die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Sollte die Kommission dem Parlament nicht innerhalb eines halben Jahres eine vollständige Liste mit Endempfängern vorlegen, erwägt Freund vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, um mehr Transparenz zu erzwingen.

Kommission verweist auf Mitgliedstaaten

Wie will die Kommission die drohende Klage abwenden? Auf Anfrage von ntv.de verweist eine Sprecherin lediglich auf das Meilenstein-Modell und die bestehenden Gesetze dazu. "Die Kommission setzt die RRF in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der von den Mitgesetzgebern festgelegten Verordnung um", so die Sprecherin. Die Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, der Kommission die entstandenen Kosten zu melden, und die Kommission habe weder das Recht noch die Pflicht, solche Daten systematisch von den Mitgliedstaaten anzufordern.

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Freund kennt die Argumente. "Die Kommission sagt bisher immer, das sei die Verantwortung der Mitgliedstaaten und nicht ihre", sagt er. Er kann das nachvollziehen: "Die Mitgliedstaaten müssen sich bewegen." Erst dann können die gewählten Volksvertreter ihrer Aufgabe nachkommen, die Staatsausgaben zu prüfen.