Hubert Aiwanger: »Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ein Demokrat«
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. Zudem werfen ihm frühere Mitschüler im ARD-Magazin »Report München« vor, in der Schule mehrere Male »einen Hitlergruß gezeigt« zu haben. Gegenüber »Bild« sagte Aiwanger: »Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll.« Beim Sender »Welt« äußerte er sich ausführlicher.
»Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind«, so der Chef der Freien Wähler. Dafür könne er »alle Hände ins Feuer legen«. Weiter sagte Aiwanger: »Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.« Als Fazit formuliert der 52-Jährige: »Ich sag: Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte – kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.«
»Ich soll hier politisch und auch persönlich zerstört werden«
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Aiwanger einen Katalog mit 25 Fragen vorgelegt. »Ich hab’ die Fragen jetzt und schaue sie mir genau an«, so Aiwanger gegenüber der »Welt«. Er könne nicht sagen, ob es noch Belastendes in den Schulakten gebe, »lassen wir uns überraschen, was da jemand mir unter die Nase halten will«. Auf X, ehemals Twitter, schrieb Aiwanger am Mittwoch: »Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los.« In aller Regel verfasst Aiwanger sämtliche Posts selbst. Es gab zunächst keine Bestätigung, ob das auch diesmal der Fall war.
In den vergangenen Tagen habe er viel Rückhalt erhalten, gibt Aiwanger an. »Ich hab sehr, sehr überwiegend die Aussage, dass hier eine Schmutzkampagne gefahren wird und dass ich hier politisch und auch persönlich zerstört werden soll.«
Seine Partei, die Freien Wähler, steht nach eigener Darstellung geschlossen hinter Aiwanger. Das betonten mehrere Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstands am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen im Landtag in München. »Und das werden wir auch weiter tun«, sagte Generalsekretärin Susann Enders. Fraktionschef Florian Streibl sagte: »Wir sind mit ihm solidarisch.« Es werde nun das Schicksal von Millionen Juden dazu instrumentalisiert, einen Politiker fertigzumachen, kritisierte er.
»Aiwanger wird immer irgendwie dabei sein«
Streibl fügte in Reaktion auf Äußerungen Söders vom Dienstag hinzu: »Eine Botschaft müssen wir senden: Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben.« Auf Spekulationen, Aiwanger könnte in einer Art Rochade aus dem Ministeramt an die Spitze der Freie-Wähler-Fraktion wechseln, ging Streibl nicht ein. »Aiwanger wird immer irgendwie dabei sein. … Ohne wird’s nicht gehen.«
Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber »nicht an einer einzigen Person«, sagte Söder. »Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.«
Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern machte deutlich, dass er keine Grundlage für Söder sieht, Aiwanger zu entlassen. »Explizit ist hier nichts bewiesen.« Was nicht bewiesen sei, sei nicht justiziabel. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Die Spitzen der Berliner Ampelkoalition, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), verlangten ebenfalls Aufklärung – und gegebenenfalls Konsequenzen.
