Nachrichten in der Welt

Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat der wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt in der Kritik stehende bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sich entschuldigt. »Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe«, sagte er. Es handele sich um ein »abscheuliches« Schriftstück, das vor 36 Jahren in seiner Schultasche gefunden wurde. Seine aufrichtige Entschuldigung gelte allen Opfern des NS-Regimes.

Aiwanger betonte erneut, das Flugblatt nicht verfasst zu haben. »Ich distanziere mich vom Inhalt. Ich war nie Antisemit, nie Menschenfeind.« Die entsprechenden Vorwürfe hätten ihn erschreckt, sagt Aiwanger weiter. »Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitler-Reden vor dem Spiegel einstudiert.« Weitere Vorwürfe wie menschenfeindliche Witze könne er aus seiner Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen. »Sollte dies geschehen sein, so entschuldige ich mich dafür in aller Form.«

In den Medien sei ein falsches Bild von ihm gezeichnet worden. »Das bin nicht ich.« Der bayerische Wirtschaftsminister wittert im Gegenteil eine Kampagne gegen sich. Die Vorgänge würden politisch instrumentalisiert. »Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.«

Vorwürfe gegen die »Süddeutsche Zeitung«

In einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« ging Aiwanger sogar noch weiter, bezeichnete die Berichterstattung durch die Medien als »Gemeinheit«. Er sei überzeugt, dass die »Süddeutsche Zeitung« von langer Hand geplant hatte, »mich massiv zu beschädigen und politisch zu vernichten«: »Damit sollten die Freien Wähler geschwächt und Stimmen auf andere Parteien gesteuert werden. Konkreter: Unsere Partei sollte raus aus der Regierung – und die Grünen rein.«

Dabei seien die Anschuldigungen aufgeblasen: »Von den Vorwürfen bleibt übrig, dass ein Blatt oder wenige Blätter eines abscheulichen Papiers in meiner Tasche gefunden wurden. Weder die behauptete Verbreitung noch die behauptete Urheberschaft durch mich.«

Auf die Frage, ob er noch weitere Leichen im Keller habe, sagte er: »Es geht darum, wer sich darum bemühte, das Flugblatt politisch motiviert nach 36 Jahren pünktlich bei hohen Umfragewerten zur Landtagswahl zu veröffentlichen. In meinen Augen wird hier die Schoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht.«

Die Flugblatt-Affäre

Wegen der Flugblatt-Affäre gerät Hubert Aiwanger massiv unter Druck. Aiwanger stand laut »Süddeutscher Zeitung« in seiner Schulzeit in den Achtzigerjahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein.

Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von Aiwanger verlangt, alle Vorwürfe zweifelsfrei auszuräumen. Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hatte Aiwanger zum Rücktritt aufgefordert – dies sei eine »Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann«. Zuletzt gab es Berichte darüber, dass Aiwanger sich bereits 2008 bei Seehofer über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit beschwert habe .

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Aiwanger habe gesagt: »Ich habe nie den Hitlergruß gezeigt.« Tatsächlich hat er gesagt, er könne sich nicht daran erinnern, es getan zu haben.