Hubert Aiwanger: Chef der Freien Wähler sieht »überhaupt keinen Grund für Rücktritt«
Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger inszeniert sich in der Flugblattaffäre weiterhin als Opfer einer Hexenjagd. Er habe sich für seine Fehler entschuldigt, sagte er der »Bild am Sonntag« laut einem Vorabbericht. Er sehe keinen Grund für einen Verzicht auf sein Amt als Wirtschaftsminister in der bayerischen Landesregierung. »Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird.«
Aiwanger hatte sich am Donnerstag für seinen Umgang mit der Affäre entschuldigt. Den Vorwurf, er habe als 17-Jähriger an seiner damaligen Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst, wies er zurück. Am Freitag hat der Politiker den von Ministerpräsident Markus Söder gestellten Fragenkatalog beantwortet. »Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung«, sagte er dem Blatt.
Weiter erklärte Aiwanger, er wolle die Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl im Oktober fortsetzen. Bei seinen Wählern sei »die Empörung über diese Kampagne« groß. Als Konsequenz aus der Affäre um das rechtsextreme Flugblatt aus seiner Schulzeit forderte Aiwanger: »Die Schule muss künftig wieder ein geschützter Raum werden, wo sich Schüler entwickeln können, ohne Jahrzehnte später für wirkliche oder durch anonym behauptete Fehler vernichtet zu werden.«
Der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Chef und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sagte allerdings der »Welt am Sonntag«: »Sollte Hubert Aiwanger die Vorwürfe nicht entkräften können, ist er in seinem Amt und damit als Bundesvorsitzender der Freien Wähler nicht zu halten.«
Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte erneut scharfe Kritik an Aiwanger. »Ich hoffe nicht, dass dies jemand als Vorbild sieht«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitagabend im ZDF-»heute journal«. »Was mich ehrlicherweise am meisten erschüttert, ist der Umgang Aiwangers mit diesen Vorwürfen, die nunmehr seit einer Woche im Raum stehen und von denen er selbst bereits vorab wusste.«
»Selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack«
Zwar habe er Aiwangers spätere Erklärung so verstanden, dass sich dieser »für das Pamphlet und dessen Inhalt entschuldigt« habe. Fakt sei aber, dass »dieses Pamphlet in seinem Rucksack gefunden wurde«, sagte Schuster. »Eine Verbindung dazu scheint er ja wohl zu haben. Denn selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack.«
Einer Insa-Umfrage für die »Bild am Sonntag« zufolge sind die Bundesbürger beim Thema Aiwanger gespalten. 38 Prozent sprachen sich demnach für einen Rücktritt des bayerischen Wirtschaftsministers aus, 39 Prozent waren dagegen. 23 Prozent antworteten mit »weiß nicht« oder machten keine Angabe. Das Insa-Institut befragte am Donnerstag und Freitag 1005 Menschen in Deutschland.
