“Hört auf oder besinnt euch!”: Ex-SPD-Chef Gabriel bringt Ende der Ampel ins Spiel
Politik 
Die Ampel streitet, die Union fordert Neuwahlen. Hält die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zur nächsten Bundestagswahl in elf Monaten? Der ehemalige SPD-Chef Gabriel fordert eine bessere Politik – oder ein Ende der Ampel. Alles andere fördere den Extremismus.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: Hört auf oder besinnt euch!", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen". "Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert." Die nächste reguläre Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt.
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Bundesminister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen oder Finanzminister Christian Lindner von der FDP hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten, kritisierte Gabriel. Dies sei ein "Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln". Außerdem würden so nur Luftblasen produziert, die kurz danach am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners zerplatzten.
Der 65-Jährige, der unter Kanzlerin Angela Merkel mehrere Ministerämter innehatte, sieht neben den Problemen mit der Migration die lahmende Wirtschaft als das alles entscheidende Thema für die Koalition. "Wir müssen unser Unternehmen endlich von den vielen wirklich unerträglichen bürokratischen Fesseln befreien", verlangte er. "Ob diese Regierung dafür noch die Kurve kriegt? Ich weiß es nicht."
Union drängt auf Neuwahlen
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Die Parteien der Ampel haben trotz Dauerstreits stets betont, die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Doch die oppositionelle Union dringt mittlerweile vehement auf ein Ende der Koalition und Neuwahlen. "Was ist das eigentlich für ein Erscheinungsbild?", fragt Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag. "Wir haben eine solche Bundesregierung nicht verdient." CSU-Chef Markus Söder sagte kürzlich, dass sich seine Partei auf Neuwahlen vorbereite.
Führende Unionspolitiker forderten angesichts der Streits der Ampelparteien gar ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser müsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen drängen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre "gescheiterte Koalition" aufzulösen, dann "sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen".
Quelle: ntv.de, mli/AFP
