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Die neue "nationale Sicherheitsbehörde" in Hongkong soll die Einhaltung des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone kontrollieren. An ihrer Spitze steht fortan ein Hardliner: Peking hat Zheng Yanxiong zum Chef der Behörde ernannt. Das berichteten staatliche Medien am Freitag. Zheng ist für sein hartes Vorgehen gegen Proteste auf dem Festland bekannt.

Zhengs Karriere begann in der Provinzregierung von Guangdong, einer an Hongkong grenzenden südchinesischen Provinz. Dort stieg er zum Generalsekretär des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei auf. 2011 sorgte der 56-Jährige mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Antikorruptions-Proteste in Wukan, einem Dorf der Provinz, für Aufsehen.

China hatte diese Woche das Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen, das nach Auffassung von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die neu geschaffene "nationale Sicherheitsbehörde" hat Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse.

Nathan Law verlässt Hongkong

Der chinesische Staatsrat ernannte zudem den Leiter des Pekinger Verbindungsbüros in Hongkong, Luo Huining, zum Sicherheitsberater der ebenfalls neu gebildeten "nationalen Sicherheitskommission". Die Kommission wird von der pekingtreuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam geleitet und wird die politische Umsetzung des Sicherheitsgesetzes überwachen.

Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen hat der Demokratie-Kämpfer Nathan Law Hongkong verlassen. "Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe", schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter.

Der ebenfalls bekannte Aktivist Joshua Wong bat die Bundesregierung um Unterstützung. "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert, und nennt das Unrecht beim Namen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Icon: Der Spiegel