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Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., dem mutmaßlichen Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. Deshalb konnte der Neonazi laut dem Bericht legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nach Angaben des NDR nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben.

Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke angeklagt ist, hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten und durfte legal Schusswaffen besitzen. Der Grund für die Entscheidung des Gerichts: Der Verfassungsschutz hatte keine aktuellen Hinweise, sondern nur Informationen über Markus H.s rechtsextremistische Aktivitäten bis 2009 gemeldet.

In der Verfassungsschutz-Akte von Markus H. fand sich nach Recherchen des NDR jedoch auch noch ein Eintrag aus 2011. Damals hatten die Verfassungsschützer einen rechtsextremistischen YouTube-Kanal analysiert, den sie Markus H. zurechneten. Das ist relevant, weil laut einer Regelung im Waffenrecht jemand nur als "unzuverlässig" gilt, wenn er in den letzten fünf Jahren wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufgefallen ist.

Der Eintrag aus 2011 hätte also vielleicht verhindern können, dass Markus H. legal Schusswaffen erwerben und mutmaßlich auch so Stephan Ernst unterstützen konnte. Ernst ist des Mordes an Lübcke angeklagt.

Verfassungsschutz-Chef: "Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden"

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Robert Schäfer, räumt im Interview mit dem Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein, dass die Erkenntnisse zu Markus H. aus 2011 nicht übermittelt wurden. Er habe keine Erklärung dafür. Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagt Schäfer. "Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden."

Erst Ende Mai war bekannt geworden, dass Fahnder auf dem Handy von Markus H. vertrauliche Polizeiunterlagen entdeckt haben. Neben dem Dokument fanden die Ermittler bei dem 44-Jährigen einen Szeneleitfaden mit Tipps, wie Rechtsextremisten einer Überwachung durch die Sicherheitsbehörden entgehen können.

Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagt. Für eine direkte Beteiligung an dem Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten fand die Bundesanwaltschaft jedoch keine Beweise.

Icon: Der Spiegel