Hessen: Boris Rhein (CDU) will mit SPD Koalitionsgespräche führen
In Hessen steht ein politischer Wechsel an: Die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein möchte den bisherigen Regierungspartner Grüne durch die SPD ersetzen. Die Christdemokraten wollen nach SPIEGEL-Informationen mit den Sozialdemokraten Koalitionsgespräche führen – für die Grünen bliebe damit nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung nur noch die Opposition. Zuerst hatte die Hessenschau darüber berichtet.
Die SPD müsste den Koalitionsgesprächen zustimmen, dies gilt als reine Formalie. Die Verhandlungen könnten nächste Woche beginnen. Das neue Parlament konstituiert sich am 18. Januar 2024.
In Hessen ist seit knapp 25 Jahren die CDU an der Macht, seit fast zehn Jahren gemeinsam mit den Grünen. Rhein ist erst seit dem Rücktritt Volker Bouffiers 2022 Ministerpräsident, bislang ist sein Stellvertreter der Minister für Wirtschaft und Verkehr, Tarek Al-Wazir von den Grünen.
Die CDU mit Rhein als Spitzenkandidat hatte die Landtagswahl am 8. Oktober klar gewonnen und kam auf 34,6 Prozent. Die SPD, für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin antrat, erlebte einen Absturz auf 15,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,8 Prozent.
Dadurch ergaben sich mehrere mögliche Regierungsoptionen: Die CDU hätte mit SPD oder auch mit den Grünen eine klare Mehrheit. Mehrere Wochen lang fanden Sondierungsgespräche statt, nun hat sich die CDU entschieden.
Die FDP, die mit 5,0 Prozent ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wird als Mehrheitsbeschaffer nicht gebraucht. Mit der in der Wahl deutlich erstarkten AfD 18(,4 Prozent) wollte die CDU nicht sondieren. Die Linke flog bei der Wahl aus dem Landtag.
CDU und SPD koalierten bislang in Hessen erst einmal – von 1946 bis 1950; damals war allerdings die SPD die stärkere Partei und stellte den Ministerpräsidenten.
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