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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist wegen eines Satzes zum Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in die Defensive geraten. Auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, hatte er geantwortet: "Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren." Im nächsten Satz verwies der CDU-Vorsitzenden-Kandidat auf die Unterbringung und Arbeitsbedingungen in Betrieben. Seine Aussage sorgte in der Öffentlichkeit für Kritik, teilweise auch für Empörung.

Laschet reagierte nun darauf: "Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist." Gleichzeitig verortete er die Verantwortung für das Geschehen bei den Unternehmen – und kündigte "substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien" an.

Maas nennt Aussage "höchst gefährlich"

SPD-Politiker forderten Laschet auf, sich zu entschuldigen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte bei einem Besuch in Bulgarien, für die Äußerung gebe es keine sachliche Grundlage. "Es ist höchst gefährlich, über solche Schuldzuweisungen, die in der Sache auch noch absurd sind, Diskussionen, die wir auch in Deutschland haben, zu verstärken und auch zu verschärfen", sagte Maas. Laschet gieße damit "Öl ins Feuer", wie es "niemand, der verantwortliche Politik macht, tun darf".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als "unsouverän, dass Herr Laschet als erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift." Auch er erwarte daher eine Entschuldigung, sagte Klingbeil. Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, sagte "Mit diesem Zitat hat sich Armin Laschet die Denke von Tönnies eins zu eins zu Eigen gemacht. Das ist unterste Schublade."

Die Vize-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Annette Kurschus, kritisierte "voreilige Mutmaßungen" der politisch Verantwortlichen mit scharfen Worten – ohne Laschet namentlich zu nennen. Eine "voreilige Spekulation" entbehre jeglicher belastbarer Sachgrundlage, sagte sie laut Mitteilung. Es gehe jetzt um Fragen der Unterbringung und Hygienestandards.

Laschet will Hygienestandards für Arbeiter verbessern

Darauf bezog sich auch Laschet. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte", sagte der Ministerpräsident. Mit Bezug auf seine ursprüngliche Aussage zu eingereisten Arbeitern ergänzte er: "Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas. Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt."

Laschet betonte: "Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind weder in der Fleischindustrie noch in anderen Branchen hinnehmbar." Gemeinsam mit der Bundesregierung wolle man "für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Die Landesregierung tausche sich seit Wochen mit den Vertretern der betroffenen Länder aus, um substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen "insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien zu erreichen". Die tatsächliche Ursache des Ausbruchs bei Tönnies blieb zunächst unklar.

Die Christdemokraten müssen auf einem Parteitag Ende des Jahres die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Icon: Der Spiegel